Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Korte berichtet aus der Verwaltung.

Informationen zum Haushalt

Vom Ausschussvorsitzenden wurde die Bitte an die Verwaltung herangetragen, ein kurzes Update zum Haushalt zu geben: Wie viele Mittel bekommt nun Neukölln für den neuen Haushalt? Decken wir das kalkulierte Minus ab oder bleibt Geld ggf. den einen oder anderen Schritt jenseits der derzeitigen Planung verfügbar? Aufgrund der langen vorläufigen Haushaltswirtschaft sind die Ist-Zahlen 2022 bisher noch nicht repräsentativ, eine Hochrechnung ist aufgrund der mit Einspielung der Ansätze verbundenen technischen Überschreibung der Prognosen erst nach dem Abschluss 08.2022 möglich. Es zeichnen sich aber deutliche Mehrbedarfe (die ja eher noch steigen werden) im Bereich der Bewirtschaftungsausgaben (Energiekosten!) ab. Die angekündigte BK ist nicht beziffert, Rahmenbedingungen sind nicht bekannt. Eine Prognose dieser Basiskorrektur ist also bis auf Weiteres nicht möglich. Im Ergebnis kann die PMA mit den zusätzlichen Mitteln weitgehend, jedoch nicht vollständig aufgelöst werden. Hier bleibt in der Haushaltswirtschaft noch was zu tun. Hinzu kommt die Unsicherheit bei den Energiekosten. Belastungen aus den Transferbereichen können ebenfalls erst nach dem Abschluss 08.2022 beziffert werden. Mittel zur Finanzierung zusätzlicher "Schritte" stehen aus Sicht der SE Finanzen daher nach aktueller Einschätzung nicht zur Verfügung.

Verlängerung der Videokonferenzsoftware Big Blue Button - Zusatzinformation

Wir hatten im letzten Ausschuss über die Ausschreibung zur Verlängerung der Videokonferenzsoftware Big Blue Button informiert und wurden um Zusatzinformationen zur Laufzeit gebeten. Der aktuelle Vertrag läuft zum 30.09.2022 aus. Der neue Vertrag soll dann zunächst fest für drei Monate laufen mit der Option, den Vertrag maximal auf volle drei Jahre zu erweitern.

Vergabe Winterdienst ausgeschrieben

Aktuell wurde erfolgreich der Winterdienst sowie die Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung für verschiedene Liegenschaften ausgeschrieben. Der Auftragswert beläuft sich auf ca. 77.000 € netto. Ab dem 01.11.2022 soll die Leistung dann bis zum 30.04.2023 laufen.

Mitarbeitendenberatung weiterhin durch Fürstenberg Institut

Das BA Neukölln hat einen altbekannten Dienstleister für das Themenfeld der Mitarbeitendenberatung gewinnen können. Ab dem 01.11.2022 wird das Fürstenberg-Institut wieder die Beratung der Kolleg*innen übernehmen. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2027.

Einweihung des Neubaus Mädchenzentrum Szenenwechsel sowie des Medienkompetenzzentrums

Am 26. August wurde das Mädchenzentrum Szenenwechsel feierlich eröffnet. Die Bauzeit betrug ca. vier Jahre und die Gesamtkosten betragen ca. 2,6 Mio. Euro. Die bestehende Einrichtung wurde durch einen Anbau erweitert, so dass insgesamt ca. 240 m²zusätztliche Grundfläche geschaffen wurde. Es wurde ein Aufzug eingebaut, um die Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Neue Auszubildende im Bezirksamt Neukölln

Insgesamt 33 neue Auszubildende bzw. Studierende starten beim Bezirksamt Neukölln von August bis Oktober ins Berufsleben. Zwei Drittel der neuen Auszubildenden sind weiblich. Mit einer offiziellen Eröffnungsveranstaltung wurden sie am 1. September 2022 im Rathaus herzlich willkommen geheißen. Die Berufsziele sind dabei wieder sehr vielfältig: In den Bereichen Medien- und Informationsdienste sowie Garten- und Landschaftsbau wurden je zwei Ausbildungsplätze vergeben, 18 Plätze für künftige Verwaltungsfachangestellte, drei Stadtsekretärsanwärter*innen wurden ernannt. Im Studienbereich geht es um Bauingenieurwesen (2x), um Landschaftsbau- und Grünflächenmanagement (1x), um die Öffentliche Verwaltung (3x) und um Soziale Arbeit (2x).

Die Fraktion der AfD bittet um weitere Informationen hinsichtlich der Vertragskonditionen mit dem Fürstenberg Institut zur Mitarbeitendenberatung.

Frau Korte sagt zu, diese Informationen in der nächsten Ausschusssitzung nachzureichen.