Drucksache - 0368/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die von der BSR im Zeitraum April - Juni 2022 angebotenen Sperrmüll-Kieztage gemeinsam mit der BSR fortzusetzen und zu verstetigen. Die Sperrmüll-Kieztage sollten so geplant sein, dass in ganz Neukölln pro Stadtteil an mindestens 2 Orten ein vierteljährlicher Sperrmüll-Kieztag stattfindet. Die Umsetzung sollte im Rahmen der Landes-Gesamtstrategie Saubere Stadt erfolgen.

Begründung: Illegale Sperrmüllablagerungen sind in Neukölln ein bleibendes Problem. Das Bezirksamt sollte deshalb vierteljährliche Sperrmülltage in den Kiezen einführen, auf denen Bürger:innen durch ein niedrigschwelliges Vor-Ort-Angebot der Sperrmüllabgabe dazu eingeladen sind, ihren Müll korrekt zu entsorgen. Durch die erhebliche Aufstockung der Mittel für die BSR um ca. 20% im Rahmen der Gesamtstrategie "Saubere Stadt" im Doppelhaushalt 2022-23 stehen der BSR hierzu die finanziellen Grundlagen zur Verfügung und sollten zwingend auch für dieses in Neukölln erhebliche Problem verwendet werden.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der BVV vom 28.09.2022 wurde das Bezirksamt gebeten, die gemeinsam mit der BSR angebotenen Sperrmüllkieztage fortzusetzen und zu verstetigen.

Regelmäßige Sperrmüll-Kieztage werden ab dem 17.12. wieder im Rahmen der Kampagne „Schön wie wir“ durchgeführt. Die Nachhaltigkeitsagentur NEW STANDARD STUDIO hat den Zuschlag für die Umsetzung der Kampagne erhalten und wird aus Mitteln des Programms „Sauberes Berlin“ im Rahmen der Gesamtstrategie Saubere Stadt finanziert. Die Agentur organisiert die Sperrmülltage und wird hierbei die verschiedenen Neuköllner Stadtteile berücksichtigen. Die Agentur übernimmt in Abstimmung mit dem Bezirksamt die Planung, Umsetzung und Öffentlichkeitsarbeit (Gestaltung der Werbung, Einladung der Presse, Verteilen von Flyern und Aufhängen von Plakaten) und bespielt einen Informationsstand von "Schön wie wir" vor Ort.

Geplant ist, dass von Dezember 2022 bis März 2023 ein Sperrmülltag pro Monat stattfindet. Ab April wird die BSR monatlich zwei für den Bezirk kostenfreie Sperrmüllkieztage anbieten. Diese werden in Zusammenarbeit mit der Agentur und in Abstimmung mit dem Bezirksamt umgesetzt.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 31.Januar 2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister