Auszug - Lastenräder in der Gropiusstadt ausleihen  

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag. Frau Korte nimmt aus Sicht der Verwaltung dazu Stellung. Im Dez. 2019 wurden aus den Mittel des Förderprogramms "Zukunft Stadtgrün" (jetzt sozialer Zusammenhalt), durch Frau Smaldino, die für die Umsetzung des Förderprogramms in der Gropiusstadt zuständig ist, 10 Lastenräder, 2 E - Rikschas und 6 Fahrradanhänger angeschafft. Die Lastenräder wurden im März 2020 ausgeliefert. Durch die Pandemie kann der Verleih erst jetzt vorangetrieben werden. Im Vorfeld fand eine Beteiligung der Bewohner*innen statt. Die zur Verfügung stehenden Lastenräder können nur an Bewohner*innen der Gropiusstadt, Rudow und Buckow verliehen werden. Es besteht eine Bindefrist.  Als Hauptverantwortliche für das Förderprogramm in der Gropiusstadt hat die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung bisher dazu beigetragen, dass eine Vielzahl von Projekten umgesetzt werden konnte ohne den bezirklichen Haushalt zu belasten. Dieses Vorgehen soll bei der Verleihung der Lastenräder weiterverfolgt werden. Die Lastenräder sind sicher im Sollmannweg 21, einem ehemaligen Gartenstützpunkt untergebracht. Der Standort wurde dem SCL (Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V.) überlassen, um nicht nur einen Teil der Lastenräder zu verleihen, sondern auch einen Ort für Inklusionssport zu schaffen. Der Standort wird derzeit aufgewertet. An diesem Standort werden eine E Rikscha und zwei Lastenräder zum Verleih verbleiben. Durch die Kooperation mit dem SCL, hat sich der Verein bereit erklärt alle angeschafften Räder und Anhänger auf eigene Kosten zu versichern. Weiterhin wird der SCL eine Kooperation mit einer Einrichtung der Behindertenhilfe (voraussichtlich VfJ Vereinigung der Jugendhilfe Grenzallee) eingehen. Dort gibt es eine Fahrradwerkstatt. Bei Schäden oder für die Wartung werden die Räder abgeholt repariert und gewartet und dann wieder an den Standort zurückgebracht. Es werden auch hier keine Kosten zu Lasten des bezirklichen Haushaltes entstehen, da für Ersatzteile oder andere kosten durch den SCL Fördergelder beantragt werden. Ende September werden interessierte Einrichtungen zu einem Treffen eingeladen, um die möglichen Standorte festzulegen. An den Standorten können sich dann interessierte Anwohner*innen die jeweiligen Lastenräder kostenlos ausleihen. Dies wird in Eigenverantwortung erfolgen. Selbstverständlich stehen die Lastenräder allen Bewohner*innen zur Verfügung. Sobald die Standorte feststehen wird Frau Smaldino wieder informieren und über eine öffentliche Aktion oder einen Pressetermin der Bewohnerschaft das Ausleihverfahren erörtern. In der anschließenden Diskussion wird darum gebeten, die mit der Pandemie begründete Verzögerung genauer zu erläutern. Frau Korte sagt zu, diese Informationen in der nächsten Ausschusssitzung nachzureichen. Die Fraktion der Grünen erklärt, ihren Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln mit folgendem Wortlaut: „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die im Dezember 2019 vom Bezirksamt angeschafften…ADFC) integriert und damit der Neuköllner Bevölkerung zur Ausleihe zugänglich gemacht werden können…“. Die Fraktion der SPD erklärt daraufhin ihren Beitritt zum Antrag.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der SPD, Grüne und CDU und Nein-Stimmen der Fraktion der AfD und FDP wird der BVV die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.