Auszug - Kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln  

Die antragstellende Fraktion der SPD begründet den Antrag. Frau Korte informiert, dass die Finanzierung des Pilotprojektes in Lichtenberg hier nicht bekannt ist, weshalb eine konkrete Aussage zur Umsetzbarkeit im Bezirk Neukölln nicht möglich ist. Das Lichtenberger Modellprojekt soll zunächst in einer Region – also nicht bezirksweit - erprobt und dann evaluiert werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Ergebnisse des Pilotprojektes abzuwarten. Eine Finanzierung aus bezirklichen Haushaltsmitteln wäre aus dem entsprechenden Geschäftsbereich, ggf. unter einer veränderten Prioritätensetzung, zu finanzieren. Die Fraktion der Grünen sieht das Abwarten der Ergebnisse des Pilotprojektes als zeitraubend an. Auch die Fraktion der SPD empfiehlt eine zeitnahe Prüfung und ggf. eine Umsetzung an ermittelten Schwerpunktorten. Mit JA-Stimmen von SPD (4x), Grünen (3x) sowie Nein-Stimmen von CDU (3x), AfD (1x) und FDP (1x) und keinen Stimmenthaltungen wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.