Drucksache - 0354/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob nach dem Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft am Standort der Behindertenfreizeitstätte in Alt-Buckow die seit Jahren erforderlichen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen wie z.B. den Einbau einer neuen Küche und weitere notwendige Arbeiten schnellstmöglich umgesetzt werden können. Die konkreten Bedarfe sind im Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich Soziales und dem Fachbereich FM/OM festzustellen. Dafür sollte schnellstmöglich ein Vorort-Termin angesetzt werden.

Der mitberatende Ausschuss für Soziales empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach dem Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft am Standort der Behindertenfreizeitstätte in Alt-Buckow die seit Jahren erforderlichen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen wie z.B. den Einbau einer neuen Küche und weitere notwendige Arbeiten schnellstmöglich umzusetzen. Die konkreten Bedarfe sind im Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich Soziales und dem Fachbereich FM/OM festzustellen. Dafür sollte schnellstmöglich ein Vorort-Termin angesetzt werden.

-Zwischenbericht-

Mit Beschluss der BVV vom 28.09.2022 wurde das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob nach dem Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft am Standort der Behindertenfreizeitstätte in Alt-Buckow die seit Jahren erforderlichen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen wie z.B. den Einbau einer neuen Küche und weitere notwendige Arbeiten schnellstmöglich umgesetzt werden können. Die konkreten Bedarfe sind im Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich Soziales und dem Fachbereich FM/OM festzustellen. Dafür sollte schnellstmöglich ein Vorort-Termin angesetzt werden.

Am 8. November 2022 fand eine gemeinsame Begehung des Fachbereichs FM mit Vertretern des Geschäftsbereichs Soziales statt. Der Vor-Ort-Termin diente einer erneuten Zustandsprüfung des Objektes und weiterer Absprachen zum Vorgehen, um den Vorgang nunmehr zum Ende zu bringen.

Aktuell stehen im Geschäftsbereich Soziales ca. 40.000 Euro aus Stiftungsmitteln für die Beschaffung von Küchenmöbeln und Küchengeräten zur Verfügung. Im Ergebnis der Begehung bestand Einigkeit zwischen den Anwesenden, dass die Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 umgesetzt werden soll.

Dazu wurde das weitere Vorgehen wie folgt verabredet:

Der Bereich Soziales holt aktuelle Angebote für die in 2019 geplante Küche ein. Vorab wird die Küchenplanung aus 2019 an den Bereich FM gesandt, damit hier die Planung der erforderlichen Arbeiten (Elektrik, Gewerke Heizung und Sanitär, Malerarbeiten, Fliesen- und Maurerarbeiten und ggf. Fußbodenarbeiten) stattfinden kann. Sobald das aktuelle Angebot inkl. Planung vorliegt, wird auch dieses an die Beteiligten des Bereichs FM weitergeleitet. Sobald die Lieferzeit für die Küche feststeht, wird der konkrete Umsetzungszeitpunkt zwischen dem Fachbereich FM und dem Fachbereich Soziales verabredet.

Es wird mit einer Bauzeit von acht bis zwölf Wochen gerechnet, da in Abhängigkeit der neu anzuschaffenden Elektrogeräte die Elektroinstallation angepasst werden muss. Das bedeutet konkret, dass dann die abgehängte Decke erneuert wird, die neuen Elektroleitungen in den Wänden verputzt und die entsprechenden Malerarbeiten durchgeführt werden müssen. Ein neuer Fußbodenbelag ist auch geplant.

Der konkrete Beginn der Maßnahme muss mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen an die Einrichtung kommuniziert werden, um die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen (Schließung bekannt machen, mögliche Ausweichangebote für die Besucherinnen und Besucher zu installieren etc.). Um mögliche Ausweichangebote im Freien auf dem Gartengelände in Alt-Buckow für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtung vorzuhalten, wurde seitens des Fachbereichs Soziales gebeten, die Maßnahme sofern möglich in die wärmere Jahreszeit zu legen.

Sollte die Beschaffung der Küchenmöbel und Geräte die verfügbaren Mittel von 40.000 Euro übersteigen, kann mit dem Fachbereich FM Rücksprache gehalten werden, ob einzelne Posten, wie z.B. die Hängeschränke, über Handwerkerleistungen realisiert werden können.

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit wieder Bericht erstatten.

Berlin-Neukölln, den 31. Januar 2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister