Drucksache - 0343/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Soziales empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit der bezirklichen Seniorenvertretung ein Investitions- und Renovierungskonzept für die Neuköllner Seniorenfreizeitstätten in bezirklicher Trägerschaft zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Dabei sollen Maßnahmen, die schnell umsetzbar und für die Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer wichtig sind, priorisiert werden. Dafür sollte seitens des Geschäftsbereichs Soziales eine Ansprechperson benannt werden.

Begründung: Wie an vielen Infrastruktureinrichtungen des Bezirks nagt auch an den Seniorenfreizeitstätten der Zahn der Zeit. So ist es inzwischen in den älteren Einrichtungen zu einem erheblichen Investitions- und Renovierungsstau gekommen, der die wichtige Teilhabe-Arbeit, die in diesen Einrichtungen von zumeist ehrenamtlich Tätigen geleistet wird, beeinträchtigt. Das haben die Neuköllner Seniorinnen und Senioren nicht verdient. Um ein Zuständigkeits-Pingpong zwischen Sozial-, Bau- und Finanzabteilung zu verhindern, ist eine klare Verantwortlichkeit nötig.

-Zwischenbericht-

Mit Beschluss der BVV vom 28.09.2022 wurde das Bezirksamt ersucht, in Absprache mit der bezirklichen Seniorenvertretung ein Investitions- und Renovierungskonzept für die Neuköllner Seniorenfreizeitstätten in bezirklicher Trägerschaft zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Dabei sollen Maßnahmen, die schnell umsetzbar und für die Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer wichtig sind, priorisiert werden. Dafür sollte seitens des Geschäftsbereichs Soziales eine Ansprechperson benannt werden.

In bezirklicher Trägerschaft befinden sich die Seniorenfreizeitstätten Alt-Rudow 60a, Alt-Buckow 18 (offiziell noch mobiles Bürgeramt) und Bat-Yam-Platz 1 (im Gemeinschaftshaus).

Die Seniorenfreizeitstätte Fritz-Reuter-Allee 50 befindet sich nicht in bezirklicher Trägerschaft, die Räumlichkeiten sind angemietet.

Am 18.11.2022 fand gemeinsam mit der vom Geschäftsbereich Soziales benannten Ansprechperson, Frau Maryniak, eine Begehung der Liegenschaften Alt-Buckow 18 und Bat-Yam-Platz 1 statt. Diese Besichtigung ersetzt nicht eine umfassende Bestandsaufnahme der Schäden, sondern diente dem ersten Eindruck. Grundsätzlich ist aber einzuschätzen, dass die Räumlichkeiten alt und sanierungsbedürftig, aber gepflegt sind. Eine Nutzung wie bisher ist ohne weiteres möglich.

Bei der Bestandsaufnahme wurden folgende Mängel festgestellt:

Alt-Rudow 60a: Bei dieser Einrichtung handelt es sich um einen kompletten Neubau, der im Jahre 2020 an die Nutzer übergeben wurde. Baulichen Bedarf gibt es nicht. Durch Frau Maryniak wurde mitgeteilt, dass der Unterstand für die Rollatoren nicht genutzt wird, dagegen aber ein Fahrradstellplatz fehlt. (Anmerkung: Der Unterstand für die Rollatoren wurde in der Planungsphase explizit auf Wunsch der Senioren nachträglich aufgenommen.)

Alt-Buckow 18: Das Gebäude befindet sich sowohl im Inneren als auch äußerlich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Exemplarisch seien hier genannt: Feuchte- und Putzschäden an den Fassaden, Schäden an den Fenstern, Schäden an der Dacheindeckung (Feuchteeintritt bei Teilflächen im Bereich der Gaube), starke Feuchteschäden und Salzausblühungen an den Kellerwänden, veraltete / unzureichende Beleuchtungsmittel, veralteter Stand der Elektroinstallation, Sanitäranlagen veraltet, Renovierung (malermäßig) aller Räume erforderlich, Bodenbelag in Teilbereichen beschädigt, Schiebewand im Erdgeschoss schwergängig.

Bat-Yam-Platz 1: Die Einrichtung befindet sich in einem guten Zustand. Laut Frau Maryniak wurden in der Schließzeit während der Pandemie einige Aufräum- und Verschönerungsarbeiten vorgenommen. Elektroseitig gibt es keine Reserven, falls zusätzliche Geräte (wie derzeit gewünscht, ein zusätzliches Ceranfeld in der Küche) installiert werden sollen. Die Dachabdichtung weist Schäden und Undichtigkeiten auf, erkennbar an Wassereintritten neben dem rückwärtigen Zugang zur Seniorenfreizeitstätte.

Fritz-Reuter-Allee 50: Hier ist festzustellen, dass die Räumlichkeiten grundsätzlich sehr beengt sind. Bauliche Veränderungen sind aufgrund der Platzverhältnisse, der Anmietung und des Denkmalstatus der Einrichtung nur sehr bedingt möglich.

Folgende Maßnahmen werden jetzt durch den Bereich FM veranlasst:

Alt-Rudow 60a: Bezüglich des fehlenden Fahrradstellplatzes wird der FB Hochbau dem SGA das Anliegen weitergeben, da dies in deren Zuständigkeit fällt. Ggf. kann die Fläche für die Rollatoren dafür genutzt werden.

Alt-Buckow 18: Der bauliche Zustand und die sich daraus ergebenden weiteren Maßnahmen werden weiter untersucht und konkretisiert. So sind sämtliche Fassaden zu überarbeiten, die Dacheindeckung muss ggf. sogar erneuert werden. Die Kellerwände weisen erhebliche Feuchteschäden auf. Inwieweit diese Schäden umfassend saniert werden können (und wie), muss untersucht werden. Daher sind zunächst Mittel für diverse Planungsschritte bereitzustellen, um sinnhaft ein Sanierungskonzept zu entwickeln. Die Themen energetische Sanierung und Barrierefreiheit sind ebenfalls zu betrachten und mit der Unteren Denkmalschutzbehörde (Ensembleschutz) abzustimmen. Nach interner genauerer Bestandsaufnahme können die Kosten für die Maßnahmen eingeschätzt und die Bereitstellung einer Finanzierung durch den Bedarfsträger veranlasst werden, sofern das nicht mit Mitteln aus dem baulichen Unterhalt (3306 / 51900) möglich sein sollte. Sinnhaft wäre, als erste Maßnahme das Dach und die Fassaden incl. der Fenster in Angriff zu nehmen. Eine Berücksichtigung von Kosten für Gutachten zur Untermauerung der Bestandsaufnahme im Jahresprogramm 2023 (Konto 3306/51900) wird angestrebt.

Bat-Yam-Platz 1: Die Schäden an der Dacheindeckung sind bereits von der zuständigen Projektleiterin erfasst und im Liegenschaftsprogramm als unabweisbar und in 2023 umzusetzen eingetragen. Die gesetzlichen Vorgaben fordern nicht nur eine reine Sanierung, es sind auch die energetischen Forderungen nach GEG umzusetzen (Dämmung) und die Montage einer PV-Anlage und/oder der Aufbau eines Gründaches sind zu prüfen und möglichst umzusetzen. Je nach Finanzierbarkeit ist eine Dachsanierung ab 2023 geplant. Die Verbesserung der Elektroinstallation ist zu prüfen.

Fritz-Reuter-Allee 50: In 2022 wurde der Fußboden im Flur und in der Küche erneuert. Malerarbeiten haben die Nutzer in Eigenregie vorgenommen. Weitere Maßnahmen stehen aktuell nicht an, es besteht auch kein Bedarf.

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit wieder Bericht erstatten.

Berlin-Neukölln, den 31. Januar 2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister