Auszug - Berlin feuerwerksarm: Für Menschen, Tiere und Umwelt!  

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag. Frau Korte nimmt zum Antrag Stellung. Die Thematik war bereits mehrmals Gegenstand von Anträgen in der BVV. Aus Sicht der Verwaltung ist es definitiv effizienter, ein Verkaufsverbot statt temporärer Böllerverbotszonen umzusetzen, um eine Reduzierung der schädlichen Auswirkungen durch das Silvesterböllern zu erreichen. Dies ist aber eine politische Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung, deren Umsetzung nicht in der Macht des Bezirksamtes liegt. Bereits 2018 hatte Bezirksbürgermeister Hikel auf Beschluss der BVV eine entsprechende Vorlage zur Einschränkung von Silvester-Feuerwerk im Rat der Bürgermeister eingebracht. Diese wurde vom Rat der Bürgermeister nach ausführlichen Diskussionen auf der 31. Sitzung des RdB am 25.10.2018 abgelehnt. Aus Sicht der Verwaltung ist auch ein erneutes Einbringen einer Vorlage – nun zum Verkaufsverbot von Pyrotechnik – nicht erfolgversprechend. Außerdem erscheint der noch verfügbare Zeitraum, um über den Senat eine entsprechende Gesetzesinitiative rechtzeitig vor dem Verkaufsstart 2022/2023 zu initiieren, doch sehr knapp. Für die 2020/2021 vom bundesweiten Verkaufsverbot betroffenen Unternehmen wurde eine Kompensation im Rahmen der Wirtschaftshilfen umgesetzt. Ein solch wirtschaftlicher Verlustausgleich wäre bei entsprechender Initiative ebenfalls mit zu berücksichtigen.

Mit Ja-Stimmen von SPD (2), Grünen (3) sowie Enthaltung der SPD (1) und Nein-Stimmen von SPD (1), CDU (3), AfD (1), FDP (1) wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.