Drucksache - 0339/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die im Dezember 2019 vom Bezirksamt angeschafften 10 Lastenräder, 4 Fahrrad-Lastenanhänger und 1 Rikscha in die Neuköllner „fLotte“ (in Kooperation mit dem ADFC) integriert werden können und damit der Neuköllner Bevölkerung zur Ausleihe besser zugänglich gemacht werden können. Die genannten Fahrzeuge sollen entsprechend ihrem ursprünglichen Anschaffungszweck vorrangig für Menschen mit Behinderungen bzw. für entsprechende soziale Einrichtungen reservierbar/ausleihbar sein. Wenn möglich sollen, wie ursprünglich vorgesehen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Lagerung, Wartung und Pflege der Räder übernehmen, aber der Verleih könnte über die bewährte Plattform/Struktur der "fLotte" erfolgen.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Dezember 2019 vom Bezirksamt angeschafften 10 Lastenräder, 4 Fahrrad-Lastenanhänger und 1 Rikscha in die Neuköllner "fLotte" (in Kooperation mit dem ADFC) zu integrieren und damit der Neuköllner Bevölkerung zur Ausleihe zugänglich zu machen. Die genannten Fahrzeuge sollen entsprechend ihrem ursprünglichen Anschaffungszweck vorrangig für Menschen mit Behinderungen bzw. für entsprechende soziale Einrichtungen reservierbar/ausleihbar sein. Wenn möglich sollen, wie ursprünglich vorgesehen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Lagerung, Wartung und Pflege der Räder übernehmen, aber der Verleih könnte über die bewährte Plattform/Struktur der "fLotte" erfolgen.

Begründung: Im Dezember 2019 wurde ein Pool von Lastenrädern für das Projekt "Gropiusstadt bewegt" für ca. 60 000.-€ angeschafft. Die Beauftragte des Bezirks für Menschen mit Behinderung war daran maßgeblich beteiligt und hatte für die Nutzung der Fahrzeuge auch ihre Zielgruppe im Blick. Durch die Pandemie bedingt wurde das Projekt offensichtlich nicht weiter verfolgt, die Räder und Anhänger stehen noch immer ungebraucht seit 2 Jahren in der Gropiusstadt.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der BVV vom 28.09.2022 wurde das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob die aus dem Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ 2019 angeschafften 10 Lastenräder und 6 Fahrradanhänger mit in die Neuköllner fLotte aufgenommen werden können.

Die Lastenräder und Fahrradanhänger, welche im Dezember 2019 aus dem Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" angeschafft wurden, werden ab 2023 in die fLotte aufgenommen. Der entsprechende Antrag liegt der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Verkehr vor.

Die Aufnahme ist mit engen Vorgaben der Senatsverwaltung, für Stadteinwicklung, Bauen und Wohnen geknüpft, die von der fLotte umfänglich erfüllt werden müssen, da bei nicht Beachtung Fördermittel in Höhe von 60.000,-€ zurückerstattet werden müssten. Die fLotte ist informiert und den Auflagen wurde zugestimmt. Die Auflagen werden vertraglich festgelegt und von der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung überwacht. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 31. Januar 2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister