Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag. Frau Korte nimmt aus Sicht der Verwaltung dazu Stellung. Im Dez. 2019 wurden aus den Mittel des Förderprogramms "Zukunft Stadtgrün" (jetzt sozialer Zusammenhalt), durch Frau Smaldino, die für die Umsetzung des Förderprogramms in der Gropiusstadt zuständig ist, 10 Lastenräder, 2 E - Rikschas und 6 Fahrradanhänger angeschafft. Die Lastenräder wurden im März 2020 ausgeliefert. Durch die Pandemie kann der Verleih erst jetzt vorangetrieben werden. Im Vorfeld fand eine Beteiligung der Bewohner*innen statt. Die zur Verfügung stehenden Lastenräder können nur an Bewohner*innen der Gropiusstadt, Rudow und Buckow verliehen werden. Es besteht eine Bindefrist.  Als Hauptverantwortliche für das Förderprogramm in der Gropiusstadt hat die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung bisher dazu beigetragen, dass eine Vielzahl von Projekten umgesetzt werden konnte ohne den bezirklichen Haushalt zu belasten. Dieses Vorgehen soll bei der Verleihung der Lastenräder weiterverfolgt werden. Die Lastenräder sind sicher im Sollmannweg 21, einem ehemaligen Gartenstützpunkt untergebracht. Der Standort wurde dem SCL (Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V.) überlassen, um nicht nur einen Teil der Lastenräder zu verleihen, sondern auch einen Ort für Inklusionssport zu schaffen. Der Standort wird derzeit aufgewertet. An diesem Standort werden eine E Rikscha und zwei Lastenräder zum Verleih verbleiben. Durch die Kooperation mit dem SCL, hat sich der Verein bereit erklärt alle angeschafften Räder und Anhänger auf eigene Kosten zu versichern. Weiterhin wird der SCL eine Kooperation mit einer Einrichtung der Behindertenhilfe (voraussichtlich VfJ Vereinigung der Jugendhilfe Grenzallee) eingehen. Dort gibt es eine Fahrradwerkstatt. Bei Schäden oder für die Wartung werden die Räder abgeholt repariert und gewartet und dann wieder an den Standort zurückgebracht. Es werden auch hier keine Kosten zu Lasten des bezirklichen Haushaltes entstehen, da für Ersatzteile oder andere kosten durch den SCL Fördergelder beantragt werden. Ende September werden interessierte Einrichtungen zu einem Treffen eingeladen, um die möglichen Standorte festzulegen. An den Standorten können sich dann interessierte Anwohner*innen die jeweiligen Lastenräder kostenlos ausleihen. Dies wird in Eigenverantwortung erfolgen. Selbstverständlich stehen die Lastenräder allen Bewohner*innen zur Verfügung. Sobald die Standorte feststehen wird Frau Smaldino wieder informieren und über eine öffentliche Aktion oder einen Pressetermin der Bewohnerschaft das Ausleihverfahren erörtern. In der anschließenden Diskussion wird darum gebeten, die mit der Pandemie begründete Verzögerung genauer zu erläutern. Frau Korte sagt zu, diese Informationen in der nächsten Ausschusssitzung nachzureichen. Die Fraktion der Grünen erklärt, ihren Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln mit folgendem Wortlaut: „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die im Dezember 2019 vom Bezirksamt angeschafften…ADFC) integriert und damit der Neuköllner Bevölkerung zur Ausleihe zugänglich gemacht werden können…“. Die Fraktion der SPD erklärt daraufhin ihren Beitritt zum Antrag.

Mit Ja-Stimme der Fraktion der SPD, Grüne und CDU und Nein-Stimmen der Fraktion der AfD und FDP wird der BVV die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die im Dezember 2019 vom Bezirksamt angeschafften 10 Lastenräder, 4 Fahrrad-Lastenanhänger und 1 Rikscha in die Neuköllner „fLotte“ (in Kooperation mit dem ADFC) integriert werden können und damit der Neuköllner Bevölkerung zur Ausleihe besser zugänglich gemacht werden können. Die genannten Fahrzeuge sollen entsprechend ihrem ursprünglichen Anschaffungszweck vorrangig für Menschen mit Behinderungen bzw. für entsprechende soziale Einrichtungen reservierbar/ausleihbar sein. Wenn möglich sollen, wie ursprünglich vorgesehen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Lagerung, Wartung und Pflege der Räder übernehmen, aber der Verleih könnte über die bewährte Plattform/Struktur der "fLotte" erfolgen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der BVV vom 28.09.2022 wurde das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob die aus dem Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ 2019 angeschafften 10 Lastenräder und 6 Fahrradanhänger mit in die Neuköllner fLotte aufgenommen werden können.

Die Lastenräder und Fahrradanhänger, welche im Dezember 2019 aus dem Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" angeschafft wurden, werden ab 2023 in die fLotte aufgenommen. Der entsprechende Antrag liegt der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Verkehr vor.

Die Aufnahme ist mit engen Vorgaben der Senatsverwaltung, für Stadteinwicklung, Bauen und Wohnen geknüpft, die von der fLotte umfänglich erfüllt werden müssen, da bei nicht Beachtung Fördermittel in Höhe von 60.000,-€ zurückerstattet werden müssten. Die fLotte ist informiert und den Auflagen wurde zugestimmt. Die Auflagen werden vertraglich festgelegt und von der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung überwacht. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 31. Januar 2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.