Ich frage das Bezirksamt:
- Warum hat das Bezirksamt ursprünglich einem
Bieterverfahren für die Petersburger Straße 92 zugestimmt, obwohl bekannt
war, dass sich in diesem Objekt viele interkulturelle Vereine befinden?
- Wie hat sich das BA seit der Aussetzung des
Bieterverfahrens für die Immobilie Petersburger Straße 92 durch den
Liegenschaftsfonds im Oktober für den Erhalt dieses Standortes als
"Interkulturelles Haus Friedrichhain" beim Liegenschaftsfonds
eingesetzt?
- Was hat das BA bislang unternommen, um die
Drucksache 1189/III umzusetzen?
Frau Kalepky:
Zu 1:
Die im Gebäude
untergebrachten interkulturellen Vereine, die wir ja alle sehr schätzen, sind
in ihrem Bestand erhaltens- und unterstützenswert. Ein fachlicher Bedarf und
das ist das Wesentliche, kann bisher jedoch nicht erkannt werden. Die
bestehenden Mietverträge, das ist vielleicht auch wichtig, werden nicht direkt
von einem Eigentümerwechsel tangiert.
Zu 2:
Ja, das BA hat die Aussetzung
des Bieterverfahrens für die Immobilie Petersburger Str. 92 beim
Liegenschaftsfonds für den Erhalt dieses Standortes als interkulturelles Haus
Friedrichshain beim Liegenschaftsfonds sich einsetzt. Das BA wird und kann sich
nur im Rahmen des Steuerungsausschusses, dem ich angehöre des
Liegenschaftsfonds für den Erhalt der bestehenden Mietverträge einsetzen. Der
Liegenschaftsfonds verhandelt exklusiv mit den Mietern derzeit über den Erwerb
der Immobilie.
Zu 3:
Zwischenzeitlich gab es
weitere Kontakte mit dem Bezirksbürgermeisterbüro sowohl mit der Hausverwaltung
als auch mit der Eigentümerin und deren ausgewählten Vertreter sowie der
Initiative gegen Rechts.
Verabredet wurde, soviel ich
weiß ein Termin jetzt am Freitag mit den genannten Akteuren beim
Bezirksbürgermeister zur Information über den aktuellen Sachstand.
Frau Seid:
Ist es nicht üblich, dass in
einem Bieterverfahren interkulturelle Vereine, die sich ja auch sehr schätzen,
dass Hilfestellungen durch das BA gegeben werden, dass diese Initiativen das
Haus auch entspr. übernehmen können.
Frau Kalepky:
Soweit ich weiß und da muss
ich jetzt ein bisschen darauf
hinweisen; ich hatte ja vor langer
Zeit eine mündliche Anfrage von Herrn Lewitz.
Es gab Informationen im
Vorfeld für die Mieter zum Thema Übertragung an den Liegenschaftsfonds.
Insofern denke ich jetzt, die enstpr. Personen, die Mietverträge hatten
informiert wurden. Vielleicht hat der eine oder andere das Gefühl, er hätte
mehr Informationen bekommen müssen. Ich denke, das wird in den Kommunikationen,
die ja jetzt erfolgt sind und auch verabredet wurden, dann durchaus im
Zweifelsfall nachgeholt werden.