Drucksache - DS/1509/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Kampagne zur Flüchtlingshilfe "save me" in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und für deren Ziele zu werben. Insbesondere beteiligt es sich an der Werbung um einzelne BürgerInnen, die eine Flüchtlings-Patenschaft übernehmen möchten, sobald es zu einem Resettlement-Programm der Bundesregierung kommt. Weiter stellt es Beratungsleistungen und Hilfestellungen bereit für die BürgerInnen, die als ehrenamtlich aktive Paten an der Integration von Flüchtlingen mitwirken möchten. Der Zugang zu diesen Angeboten soll auf der Homepage des Bezirks leicht auffindbar sein.

Das Bezirksamt wird zusätzlich beauftragt, die Senatsverwaltung aufzufordern, dass sich auch das Land Berlin die Ziele der save me-Kampagne zu Eigen macht und Koordinierungsaufgaben für die Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlings-Paten zu übernehmen bereit ist.

Begründung:

Die bundesweite Kampagne "save me" hat am 1. Oktober 2009 mit einer großen Aktion mit 5.000 Rettungsringen vor dem Berliner Hauptbahnhof auf die Notlage von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, an dem vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) immer dringlicher geforderten Resettlement-(Neuansiedlungs-) Programm teilzunehmen. Verschiedene Länder wie die USA, Schweden, Großbritannien, Niederlande, Finnland u.a. haben sich diesem Programm angeschlossen und siedeln regelmäßig Flüchtlinge dauerhaft neu an.

Die Bundesregierung ist diesem Ansatz bisher nur mit einer einmaligen Aufnahmeaktion von 2.500  irakischen Flüchtlingen gefolgt. Dies ist sehr begrüßenswert, vermag aber eine kontinuierliche Resettlement-Strategie im Rahmen internationaler Hilfsaktionen nicht zu ersetzen. Während die Flüchtlingsströme weltweit steigen, sind die Flüchtlingszahlen in der Festung Europa so niedrig wie noch nie. In der Bundesrepublik liegen die Flüchtlingszahlen auf einem Tiefststand.

Die "save me"-Kampagne wird von insgesamt 57 Unterstützerorganisationen getragen. Dazu gehören u.a.  Amnesty International, der Bundesausländerbeirat, AWO-Bundesverband, Der Paritätische, teurer des Femmels, ver.di. "Save me" wirbt um Unterstützung durch die Kommunen sowie durch Einzelunterstützer, die sich bereit erklären, im Rahmen eines bundesweit koordinierten Resettlement-Programms die Patenschaft für einen oder mehrere Flüchtlinge zu übernehmen. Die Kampagne funktioniert also über die politische und zivilgesellschaftliche Koordination von Patenschaften. Beispielhaft erläutert: So hat sich die Stadt München bereit erklärt, jährlich 850 Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Bundesregierung ein Resettlement-Programm startet. Dann stellt die Stadt diesen Paten Hilfe und Know-How bei der Unterbringung, Betreuung und Integration zur Verfügung.

Neben dem Land Schleswig-Holstein haben sich bisher 16 Kommunen per Ratsbeschluss dieser Zielsetzung angeschlossen, u.a. Aachen, München, Rostock, Düsseldorf, Bonn, Erfurt, Hannover, Heidelberg.  Bundesweit haben sich ca. 5.000 Einzelunterstützer (Paten) eingetragen. Dieses sind positive Zeichen, die weitere Kommunen und vor allem auch das Land Berlin ermutigen sollten, sich der Kampagne anzuschließen.

Friedrichshain-Kreuzberg als ein besonders von kultureller Vielfalt charakterisierter Bezirk erklärt seine Bereitschaft, im Rahmen eines Resettlement-Programms den BürgerInnen seines Bezirks, die eine Flüchtlings-Patenschaft übernehmen, die dafür nötigen Hilfestellungen und das Know-How zu geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Kampagne zur Flüchtlingshilfe "save me" in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und für deren Ziele zu werben. Insbesondere beteiligt es sich an der Werbung um einzelne BürgerInnen, die eine Flüchtlings-Patenschaft übernehmen möchten, sobald es zu einem Resettlement-Programm der Bundesregierung kommt. Weiter stellt es Beratungsleistungen und Hilfestellungen bereit für die BürgerInnen, die als ehrenamtlich aktive Paten an der Integration von Flüchtlingen mitwirken möchten. Der Zugang zu diesen Angeboten soll auf der Homepage des Bezirks leicht auffindbar sein.

Das Bezirksamt wird zusätzlich beauftragt, die Senatsverwaltung aufzufordern, dass sich auch das Land Berlin die Ziele der save me-Kampagne zu Eigen macht und Koordinierungsaufgaben für die Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlings-Paten zu übernehmen bereit ist.