Drucksache - DS/1526/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür
einzusetzen, dass die Pläne für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 erneut
ausgelegt werden. Die Auslegung sollte im Ortsteil Friedrichshain erfolgen. Im
Rahmen dieser Neuauslegung sollen insbesondere die jetzt erst bekannt
gewordenen Verkehrsentwicklungszahlen für den Boxhagener Kiez durch den Bau des
16. Bauabschnitts (Verkehrszunahme nach Fertigstellung um 20 %) explizit der
Bevölkerung vorgestellt werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt in
Kooperation mit der zuständigen Senatsverwaltung eine öffentliche
Informationsveranstaltung zeitnah im Boxhagener Kiez abhalten. Der BVV ist
bis zur Dezembersitzung der BVV zu berichten. Begründung: Erst im
Rahmen der öffentlichen Erörterung der Einwendungen gegen den Bau des 16.
Bauabschnitts der A100 wurde in der letzten Woche bekannt, dass die
Verkehrsprognose der Senatsverwaltung für den Boxhagener Kiez von einer
Verkehrszunahme von ca. 20% nach Fertigstellung des Autobahnabschnitts ausgeht.
Diese Zahlen wurden zuvor nicht bekannt gegeben und machen eine Neubewertung
der Pläne unumgänglich. Eine solche ist nur möglich, wenn die Pläne samt der
neuen Prognosezahlen der betroffenen Bevölkerung dort erstmals vorgestellt und
zur Ansicht und Bewertung ausgelegt werden. Das Bezirksamt sollte sich daher
für eine Auslegung im Ortsteil Friedrichshain einsetzen. Auch
sollten bei einer solchen Neuauslegung die jüngst vom BA in Auftrag gegebenen
eigenen Gutachten zur Neuberechnung der Verkehrsknotenpunktentwicklung im
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im 16. Und 17. Bauabschnitt vorgestellt werden.
Insgesamt
zeichnen sich grobe Verfahrensfehler im Planfeststellungsverfahren ab. Neben
unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung, unterlassener Trassenuntersuchung
im Spreeraum zeigt nun auch die unvollständige Verkehrsprognose, die damit
automatisch zu falschen Schlussfolgerungen kommt, dass die Planung des
Autobahnweiterbaus mit der heißen Nadel gestrickt ist. Die Senatsverwaltung
muss sich diesen Fehlern stellen und mindestens einer Neuauslegung zustimmen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür
einzusetzen, dass die Pläne für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 erneut
ausgelegt werden. Die Auslegung sollte im Ortsteil Friedrichshain erfolgen. Im
Rahmen dieser Neuauslegung sollen insbesondere die jetzt erst bekannt
gewordenen Verkehrsentwicklungszahlen für den Boxhagener Kiez durch den Bau des
16. Bauabschnitts (Verkehrszunahme nach Fertigstellung um 20 %) explizit der
Bevölkerung vorgestellt werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt in
Kooperation mit der zuständigen Senatsverwaltung eine öffentliche
Informationsveranstaltung zeitnah im Boxhagener Kiez abhalten. Der BVV ist
bis zur Dezember-Sitzung der BVV zu berichten. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Text,
siehe Anlage! Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Drucksache wird überwiesen in den Ausschuß für Umwelt und verkehr. UmwVerk
20.04.2010 Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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