Drucksache - DS/1233/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis spätestens zum Beginn der Sommerpause 2009 Vorschläge zu unterbreiten, wie bereits vor der Wiedereröffnung der ehemaligen 11. Grundschule in der Scharnweberstraße die Eltern der zukünftigen SchülerInnen an der Gestaltung des Schulprofils beteiligt werden können, um die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Schule mit der Nachfrage im Einzugsbereich in Einklang zu bringen.

Nach Möglichkeit sollen zusätzlich auch die zukünftigen SchülerInnen der Schule durch eine niedrigschwellige Ansprache und altersgemäße Beteiligung einbezogen werden.

Die Ergebnisse der Beteiligung sind gegenüber der bezirklichen Außenstelle der Senatsschulverwaltung vorzutragen mit dem Ziel, diese zu bewegen, sich für die Umsetzung der Vorschläge aus der Bürgerschaft einzusetzen.

Begründung:

Noch in dieser Wahlperiode wird die ehemalige 11. Grundschule im OT Friedrichshain aufgrund steigender SchülerInnenzahlen neu eröffnet. Es liegt daher nahe, die zukünftigen NutzerInnen frühzeitig an der Profilentwicklung zu beteiligen und Vorschläge zu sammeln. Der Verweis auf die alleinige Zuständigkeit der Senatsverwaltung im Rahmen einer diesbezüglichen Anfrage der SPD-Fraktion ist zwar zutreffend, jedoch steht es dem Bezirksamt frei, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und bereits im Vorfeld Einfluss zu nehmen. Wenn die Eröffnung ansteht, ist es dafür zu spät. Die Erfahrungen mit unterschiedlichen Formen der BürgerInnenbeteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg zeigen zudem, dass immer mehr BürgerInnen aller Altersgruppen bereit sind, sich zu engagieren, wenn ihre Wünsche und Interessen berührt sind. 

BVV 29.04.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die DS wird in die Ausschüsse JHA und Schule überwiesen.

20.05.2009 Schule

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis spätestens zum Beginn der Sommerpause 2009 Vorschläge zu unterbreiten, wie bereits vor der Wiedereröffnung der ehemaligen 11. Grundschule in der Scharnweberstraße die Eltern der zukünftigen SchülerInnen an der Gestaltung des Schulprofils beteiligt werden können, um die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Schule mit der Nachfrage im Einzugsbereich in Einklang zu bringen.

Nach Möglichkeit sollen zusätzlich auch die zukünftigen SchülerInnen der Schule durch eine niedrigschwellige Ansprache und altersgemäße Beteiligung einbezogen werden.

Die Ergebnisse der Beteiligung sind gegenüber der bezirklichen Außenstelle der Senatsschulverwaltung vorzutragen mit dem Ziel, diese zu bewegen, sich für die Umsetzung der Vorschläge aus der Bürgerschaft einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV bis spätestens zum Beginn der Sommerpause 2009 Vorschläge zu unterbreiten, wie bereits vor der Wiedereröffnung der ehemaligen 11. Grundschule in der Scharnweberstraße die Eltern der zukünftigen SchülerInnen an der Gestaltung des Schulprofils beteiligt werden können, um die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Schule mit der Nachfrage im Einzugsbereich in Einklang zu bringen.

Nach Möglichkeit sollen zusätzlich auch die zukünftigen SchülerInnen der Schule durch eine niedrigschwellige Ansprache und altersgemäße Beteiligung einbezogen werden.

Die Ergebnisse der Beteiligung sind gegenüber der bezirklichen Außenstelle der Senatsschulverwaltung vorzutragen mit dem Ziel, diese zu bewegen, sich für die Umsetzung der Vorschläge aus der Bürgerschaft einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse JHA und Schule ff. überwiesen.

21.01.2010 Ausschuss für Schule

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.