Drucksache - DS/1532/III
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Sehr geehrter Herr Schuhmacher, Ihre Mündliche Anfrage vom
24.11.2009 beantworte ich wie folgt: 1. Wann werden das
ehemalige Theaterschiff vor dem Urbankrankenhaus und das vormalige „Iskele“
Motorschiff, welches auch schon einige Zeit am Landwehrkanal vor sich hin
dümpelt, endlich auf dem dafür vorgesehenen Schrotthafen geschleppt? Hinsichtlich der „Iskele“ finden zurzeit Gespräche mit dem Eigentümer
statt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass demnächst ein ehemaliger Lastkahn
den Liegeplatz der „Iskele“ einnehmen wird und das ausgebrannte Schiff entsorgt
wird. Für die „TAU“ liegt eine Beseitigungsanordnung der Wasserbehörde vor. 2. Wer ist EigentümerIn dieser beiden Schiffe? Eigentümer der „Iskele“ ist der Restaurantbesitzer, für die „TAU“ ist der
Konkursverwalter zuständig. (Amtsgericht Charlottenburg – Schiffsregister) 3. Können diese vom
Bezirksamt bzgl. der Kosten für das Abschleppen und Verschrotten in Anspruch
genommen werden? Nein, dazu fehlen schon
die gesetzlichen Grundlagen. Der Bund ist Eigentümer der Wasserstraße
Landwehrkanal und nicht das Land Berlin. Mit freundlichen Grüßen Dr. Franz Schulz |
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