Drucksache - DS/1532/III  

Sehr geehrter Herr Schuhmacher,

Ihre Mündliche Anfrage vom 24.11.2009 beantworte ich wie folgt:

1. Wann werden das ehemalige Theaterschiff vor dem Urbankrankenhaus und das vormalige „Iskele“ Motorschiff, welches auch schon einige Zeit am Landwehrkanal vor sich hin dümpelt, endlich auf dem dafür vorgesehenen Schrotthafen geschleppt?

Hinsichtlich der „Iskele“ finden zurzeit Gespräche mit dem Eigentümer statt. Das Be­zirksamt geht davon aus, dass demnächst ein ehemaliger Lastkahn den Liegeplatz der „Iskele“ einnehmen wird und das ausgebrannte Schiff entsorgt wird. Für die „TAU“ liegt eine Beseitigungsanordnung der Wasserbehörde vor.

2. Wer ist EigentümerIn dieser beiden Schiffe?

Eigentümer der „Iskele“ ist der Restaurantbesitzer, für die „TAU“ ist der Konkursver­walter zuständig. (Amtsgericht Charlottenburg – Schiffsregister)

3. Können diese vom Bezirksamt bzgl. der Kosten für das Abschleppen und Verschrotten in Anspruch genommen werden?

Nein, dazu fehlen schon die gesetzlichen Grundlagen. Der Bund ist Eigentümer der Wasserstraße Landwehrkanal und nicht das Land Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz