Tagesordnung - 50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Die BVV nutzt eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses, um das Baugenehmigungsverfahren zur Seesener Straße 40-47 genauer zu untersuchen.

Hierbei interessiert die BVV insbesondere

-          die Entstehung der beiden, die Baugenehmigung begleitenden öffentlich-rechtlichen Verträge: der (Teil-)Ablösevertrag bezüglich der Kinderspielplatzfläche sowie der Städtebauliche Vertrag zur Errichtung und Betrieb einer Kita, ferner deren jeweilige Qualität und Realisierbarkeit;

-          die Abstimmungsprozesse und die Zusammenarbeit der Abteilungen Stadtent-wicklung/Bauaufsicht mit der Abteilung Jugend und dem Fachbereich Grünflächen und mögliche Schlussfolgerungen für die Zukunft anhand dieses Einzelfalls;

-          die Problematik der planungsrechtlicher Befreiungspraxis der Abteilung Stadt-entwicklung am konkreten Einzelfall und mögliche Schlussfolgerungen bezüglich des Leitbildes der „wachsenden“ und verdichtete Stadt;

-          Schlussfolgerungen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Stadtentwicklung auf der einen sowie BVV und zuständigem Ausschuss auf der anderen Seite – unter Beachtung auch der Interessen der Einwohnerschaft.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              6              dagegen:       9                Enthaltung:              0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gemäß § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.