Drucksache - 1340/4  

Ausschreibungen verbessern

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Ausschreibungsverfahren für Betreiber von Flüchtlingsun­terkünften so abgeändert werden, dass Erstbetreiber, die eine Unterkunft (erfolg­reich) vorläufig betrieben haben, eine Verlängerung beantragen können.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Ausschreibung und Vergabe von Betreiberverträgen für die Flüchtlingsunter­künfte in unserem Bezirk gehört zu den Aufgaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und dem LAGeSo.

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit, hat deshalb unmittelbar nach dem Beschluss der BVV die Senatsverwaltung angeschrieben und den Be­schluss der BVV mitgeteilt. Nach mehrfacher Nachfrage erfolgt erst jetzt eine Beant­wortung durch die Senatsverwaltung.

Die Senatsverwaltung teilt mit, dass eine Änderung des Ausschreibungsverfahrens, so dass eine Verlängerung der Vergabe an erfolgreiche Betreiber erfolgen kann, nur in engen rechtlichen Grenzen möglich ist. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergan­genheit, wonach Betreiber, die sich beim Betrieb einer Unterkunft bewährt haben und diese sich bei einer Neuvergabe erfolgreich gegen andere Bewerber durchsetzen konnten, ist eine besondere Berücksichtigung vorerst aber auch nicht erforderlich.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                    Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat