Drucksache - 1408/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. November 2015 beschlossen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird gebeten, über den Senat bei den Fachkommissionen im Deutschen Städtetag sowie bei den zuständigen Bund-Länder-Gremien (z.B. der Bundesanstalt für Straßenwesen - BASt) anzuregen, dass in Pilotprojekten mit wissenschaftlicher Begleitforschung Grünpfeilschilder hinsichtlich der Verkehrssicherheit untersucht werden.

In die Untersuchungen soll auch die von den Fahrradverbänden in die Diskussion gebrachte Grünpfeilregelung exklusiv für den abbiegenden Radwegeverkehr mit untersucht werden.

Einbezogen soll auch die von der Kreisverwaltung München mit Einverständnis des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren bisher in Deutschland einzigartig praktizierte Grünpfeilschildregelung für den Radverkehr in der Wendl-Dietrich-Straße / Ecke Rotkreuzplatz in München.

Die Ergebnisse sind für alle Kommunalparlamente zugänglich zu machen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über den Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit Schreiben vom 12. Januar 2016 mit:

„Das von Ihnen unterstützte und mit o.g. Schreiben an mich herangetragene Ersuchen Ihrer BVV bezüglich Pilotprojekten mit wissenschaftlicher Begleitforschung zum Thema Verkehrssicherheit von Grünpfeilschildern nehme ich zur Kenntnis.

Derzeit ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/2480) hinsichtlich Grünpfeilregelung - exklusiv für den Radverkehr -  an den Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin überwiesen worden und befindet sich im verkehrspolitischen Entscheidungsprozess.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat