Drucksache - 1425/4  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Die BVV nutzt eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses, um das Baugenehmigungsverfahren zur Seesener Straße 40-47 genauer zu untersuchen.

Hierbei interessiert die BVV insbesondere

-          die Entstehung der beiden, die Baugenehmigung begleitenden öffentlich-rechtlichen Verträge: der (Teil-)Ablösevertrag bezüglich der Kinderspielplatzfläche sowie der Städtebauliche Vertrag zur Errichtung und Betrieb einer Kita, ferner deren jeweilige Qualität und Realisierbarkeit;

-          die Abstimmungsprozesse und die Zusammenarbeit der Abteilungen Stadtent-wicklung/Bauaufsicht mit der Abteilung Jugend und dem Fachbereich Grünflächen und mögliche Schlussfolgerungen für die Zukunft anhand dieses Einzelfalls;

-          die Problematik der planungsrechtlicher Befreiungspraxis der Abteilung Stadt-entwicklung am konkreten Einzelfall und mögliche Schlussfolgerungen bezüglich des Leitbildes der „wachsenden“ und verdichtete Stadt;

-          Schlussfolgerungen für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Stadtentwicklung auf der einen sowie BVV und zuständigem Ausschuss auf der anderen Seite – unter Beachtung auch der Interessen der Einwohnerschaft.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin