Frau BV Centgraf bringt für die Fraktion der B´90/Grüne
folgenden Änderungsantrag ein:
“Das Bezirksamt wird aufgefordert, am Standort des
ehemaligen Güterbahnhofs Halensee die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu
schaffen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einer umfeldverträglichen
städtebaulichen Nutzungskonzeption (bei max. 20.000 m² Brutto-Geschossfläche
für den Einzelhandel) auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sollen damit die
Gewerbetreibenden vor Ort auf der Fläche abgesichert werden.
Das Planungsrecht ist im Zusammenwirken mit dem
Eigentümer, den Gewerbetreibenden vor Ort und den AnwohnerInnen zu
schaffen, um die Verkehrsbelastung vertretbar zu halten und eine
umweltverträgliche städtebauliche Konzeption für den Standort zu
sichern.”
Nach eingehender Diskussion wird der Änderungsantrag
nochmals modifiziert. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Es kommt zu
folgender Beschlussempfehlung:
Der
Ausschuss für Stadtplanung
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, unter Aufhebung der bestehenden BVV-Beschlusslage
am Standort des ehemaligen Güterbahnhofs
Halensee die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, einen
vorhabenbezogenene Bebauungsplan mit einer umfeldverträglichen städtebaulichen
Nutzungskonzeption (bei max. 20.000 m² Brutto-Geschossfläche für den
Einzelhandel) auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig sollen damit die
Gewerbetreibenden vor Ort auf der Fläche abgesichert werden.
Das
Planungsrecht ist im Zusammenwirken mit dem Eigentümer, den Gewerbetreibenden
vor Ort und den AnwohnerInnen zu schaffen. Die Verkehrsbelastung ist vertretbar
zu halten und eine umweltverträgliche städtebauliche Konzeption für den
Standort zu sichern.
Der BVV ist
bis zum 31.01.2007 zu berichten.
DGS
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