Drucksache - 0026/3  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert mitzuteilen, wie sich der Sachstand hinsichtlich des von der CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode beantragten barrierefreien / seniorengerechten Zugangs zum S-Bahnhof Grunewald darstellt.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Zur namensgleichen Drucksache 1825/2 aus der letzten Wahlperiode wird auf die Vorlage zur Kenntnis vom 23. Mai 2006 verwiesen.

Die für Verkehr zuständige Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte dem Bezirksamt in ihrer Antwort mitgeteilt, dass im Bereich der S-Bahn die Deutsche Bahn AG dem gesetzlichen Auftrag folgend, die Barrierefreiheit planen und finanzieren müsse. Die DB AG habe vor allem aus Gründen der geringen Eigenmittel nur wenig Bewe­gungsspielraum. Sie sei daher bemüht, die Umsetzung der Barrierefreiheit zusammen mit den erforderlichen Grundinstandsetzungen durchzuführen. Dadurch sei auch die Finanzie­rung eines Aufzuges mit Bundesmitteln möglich.

Diese Grundinstandsetzung ist nach Abstimmung zwischen dem Bund und der Bahn für die Jahre 2010/2011 vorgesehen. Es bestehe keine Möglichkeit, die erforderlichen Planungen und Umsetzungen mit Landesmitteln zu finanzieren.

Aufgrund des dargestellten Sachverhalts bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadträtin