Drucksache - 0039/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 15.02.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie bis zu den nächsten Wahlen in Berlin die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass elektronische Abstimmungssysteme zum Einsatz kommen können, die eine nachträgliche Überprüfung und eine Verhin­derung von Manipulation gewährleisten. 

Es ist hierzu über den Rat der Bürgermeister ein gemeinsames Vorgehen der Bezirke anzustreben und eine Erprobungsphase nach Hamburger Vorbild zu initialisieren.

Der BVV ist über diese Angelegenheit generell und die zu erwartenden Kosten, die Vor- und ggf. Nachteile, die informationstechnischen Anforderungen und die Entwicklungen in anderen Bundesländern und Kommunen ein erster Zwischenbericht bis zum 30. April 2007 zu geben.

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

In Fortführung der Aktivitäten des Bezirksamtes zur Umsetzung des BVV-Beschlusses 0039/3 ist folgendes festzustellen:

Nach erneuter Rücksprache mit dem Büro des Landeswahlleiters wurde von dort mitgeteilt, dass für die Wahlen des Jahres 2009 zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag im Land Berlin der Einsatz elektronischer Abstimmungssysteme nicht erwogen werde. Zugleich wurde aber nicht ausgeschlossen, dass dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden würde.

In seinem weiteren Vorgehen wird das BA bemüht sein, den Inhalt des Beschlusses 0039/3 mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Wahlmaschinen (Drs. 0793/3) zu koordinieren und bei einem neuen Erkenntnisstand der BVV zu berichten.

Thiemen                                                                                             Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadtrat