Drucksache - 0029/3  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beschleunigt dem Verein “Zukunftssicherung Geistig Behinderter e.V. Berlin”, der vor wenigen Tagen erstmals Räume in der Cauerstraße 34 bezogen hat, zwei Behindertenparkplätze zu genehmigen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2006 zu berichten.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Beratungsstelle “Treffpunkt Zukunftssicherung” in der Cauerstraße 34 wurde erst im November 2006 eröffnet. Da die tatsächliche Nutzung der Räumlichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen ist, beantragte der Träger des Verein “Zu­kunftssicherung geistig Behinderter e.V. Berlin” zunächst nur einen allgemeinen Schwerbehindertenparkplatz. Dieser wird für vorerst für ausreichend gehalten.

Mit der Einrichtung des Parkplatzes in der Zeit von Mo-Fr 9 h-18 h ist in Kürze – nach Abschluss des straßenverkehrsbehördliche Anhörungsverfahrens - zu rechnen.

Mit dem Träger wurde vereinbart, dass ein weiterer Schwerbehindertenparkplatz ein­gerichtet wird, wenn sich dessen Notwendigkeit aufgrund der steigenden Besucher­zahlen ergibt.

Aufgrund des dargestellten Sachstandes bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadträtin