Tagesordnung - 3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Schule einstimmig zu. (Konsensliste)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet kurz den Antrag, der auf ihre Große Anfrage “Wie will das Bezirksamt die Entwicklung der Oberschulstandorte vorantreiben” zurückgeht. Einen Teil des Antrages sieht Herr Wagner vor dem Hintergrund der aktuellen Investitionsplanung bereits als durch Verwaltungshandeln erledigt an. Der Prüfauftrag an das Bezirksamt, ob durch Kooperationen zwischen Grund- und Oberschulen eine Essensversorgung auch der Oberschüler/innen möglich sei, wird aufrechterhalten.

Um in der Diskussion einen einheitlichen Kenntnisstand zu gewährleisten, wird das Papier “Baumaßnahmen in Schulgebäuden” verteilt. Die Investitionsplanung für den Bezirk wird in der nächsten Sitzung der BVV diskutiert. Herr Naumann führt gemeinsam mit den Vertretern der Verwaltung aus, dass über das IZBB-Programm berlinweit an den Grundschulen Möglichkeiten für die Ganztagsbetreuung geschaffen wurden. Die entsprechenden Maßnahmen sind inzwischen abgeschlossen, die benötigten räumlichen Ressourcen für den Ganztagsbetrieb wurden an allen Standorten geschaffen. In den Oberschulen des Bezirks bestehen zwar nicht formal-rechtlich, aber faktisch Ganztagssituationen. Die Verwaltung ist in Zusammenarbeit mit den Schulen bemüht, Möglichkeiten z.B. für Cafeterien oder kleinere Freizeitbereiche zu schaffen. Speziell darauf ausgerichtete Bauprogramme existieren nicht, der Bezirk ist aber bemüht, über die Investitionsplanung und/oder kleineren Baumaßnahmen im Rahmen der baulichen Unterhaltung, die Standards der Schulgebäude zu verbessern. Dass Grundschulräumlichkeiten durch Oberschüler/innen genutzt würden, sieht die Verwaltung als unrealistisch an: Mensa- und Freizeiträume sind z.T. knapp bemessen. Grundsätzlich werden Küchen und  Speiseräume zwischen 11.00-14.00 Uhr durchgehend für die Essensversorgung der Grundschüler genutzt. Danach werden die Verteilküchen verschlossen, Mensaräume werden dann meist für den Ganztagsbetrieb genutzt. Grundsätzlich steht es den Schulen selbstverständlich frei, untereinander Absprachen zu treffen, wenn vereinzelt die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung von Räumen besteht.

Nach Diskussion stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zunächst zurück. Es soll abgewartet werden, welche Maßnahmen im Zuge der Investitionsplanung und kleinerer Bauvorhaben im nächsten Jahr umgesetzt werden und welche Verbesserungen erreicht werden können.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und ggf. unter Nutzung von Sonderprogrammen auch eine Ausstattung der Oberschulen mit Mensen und Speisesälen voranzutreiben.

Der BVV ist bis zum 01.09.2008 ausführlich schriftlich zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und ggf. unter Nutzung von Sonderprogrammen auch eine Ausstattung der Oberschulen mit Mensen und Speisesälen voranzutreiben.

Das Bezirksamt wird außerdem aufgefordert zu prüfen, ob die Oberschulen miteinander oder mit Grundschulen kooperieren können, um eine Versorgung mit Speisen an einem gemeinsam nahen Standort zu ermöglichen.

Hierzu sind alle Schulen aufgefordert, sich zu äußern und die Schulaufsicht sowie die schulischen Mitwirkungsgremien des Bezirks sind zügig einzubeziehen.

Der Ausschuss für Schule der BVV ist regelmäßig über diese Angelegenheit zu informieren.

Der BVV ist bis zum 1. Juli 2007 ausführlich schriftlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)