Gremium Fußverkehr: Beratungsgremium zur Förderung des Fußverkehrs in Berlin

Sicherer und komfortabler Fußverkehr bildet die Grundlage für eine nachhaltige Mobilität in Berlin. Das Mobilitätsgesetz sieht deshalb vor, dass ein Gremium auf Landesebene etabliert wird, welches die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung in allen Belangen des Fußverkehrs unterstützt (§ 51 Abs. 5 MobG BE).

Das Gremium bringt Akteurinnen und Akteure innerhalb und außerhalb der Verwaltung zusammen, um den Fußverkehr in der Stadt zu fördern und die Planung und Umsetzung von Maßnahmen voranzutreiben. Die Mitwirkenden im Gremium vertreten die verschiedenen Sichtweisen auf das Thema Fußverkehr – eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Die aktuelle Zusammensetzung des Gremiums wurde 2021 gemäß Mobilitätsgesetz vom Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats beschlossen.

Folgende Mitglieder sind im Gremium vertreten.

Senatsverwaltungen und nachgeordnete Behörden

• Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: Staatssekretärin für Mobilität und Verkehr; Koordinierungsstelle Rad- und Fußverkehr (KRF), Abteilung Mobilität, Abteilung Verkehrsmanagement
• Bildung, Jugend und Familie
• Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
• Polizei Berlin, Die Polizeipräsidentin
• Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung (Integration, Arbeit und Soziales)

Bezirke

• Mitte (Straßen- und Grünflächenamt)
• Marzahn-Hellersdorf (Straßen- und Grünflächenamt)
• Lichtenberg (Straßen- und Grünflächenamt)
• Charlottenburg-Wilmersdorf (Ordnungsamt)
• Steglitz-Zehlendorf (Ordnungsamt)

Verbände, Kammern und Träger öffentlicher Belange

• ABSV – Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V.
• BSR – Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR
• BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin e.V.
• BVG – Berliner Verkehrsbetriebe AöR
• Changing Cities e.V.
• Fuss e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland
• IHK – Industrie- und Handelskammer zu Berlin
• Landesbeirat für Menschen mit Behinderung
• Landesschülerausschuss
• LEAK – Landeselternausschuss Kindertagesstätte Berlin
• LSBB – Landesseniorenbeirat

Zivilgesellschaftliche und weitere relevante Handelnde

• Architektenkammer Berlin
• Difu – Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
• Technische Universität Berlin, IVP – Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung
• Visit Berlin – Berlin Tourismus & Kongress GmbH

Das Gremium hat folgende Aufgabenschwerpunkte:

• Mitwirkung bei der Erarbeitung des Fußverkehrsplans
• Mitwirkung bei der Erstellung bzw. Überarbeitung von Standards zur fußverkehrsfreundlichen Gestaltung
• Mitwirkung bei der Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Ausstattung von Straßen, Wegen und Plätzen
• Mitwirkung bei der Kategorisierung und Priorisierung von Fußverkehrsnetzen
• Sicherstellung transparenter Verfahrensverläufe und der Einbindung aller Bevölkerungsgruppen durch geeignete Beteiligungsverfahren im Bereich der Fußverkehrspolitik

Die Sitzungen des Gremiums werden von der für Mobilität zuständigen Senatsverwaltung organisiert und finden in der Regel drei Mal im Jahr statt.