Runder Tisch Grundwasser

Das hängt entscheidend von der notwendigen Dimensionierung der Anlage, den örtlichen Gegebenheiten (z.B. Tiefe des Fundamentes, Geologie, Größe des Absenkbereichs, Anzahl und Größe zu bevorteilender Gebäude, Größe der Grundstücke, etc.) und den zu fördernden Grundwassermengen (z.B. Dimensionierung und Anzahl der Pumpen) ab. Sobald die Planung der ersten Anlage (in Arbeit) abgeschlossen sein wird, werden hier die relevanten Investitionskosten aufgeführt werden.

Das hängt entscheidend von der notwendigen Dimensionierung der Anlage (Anzahl der Pumpen), den örtlichen Gegebenheiten (z.B. Tiefe des Fundamentes) und den zu fördernden Grundwassermengen (Energiekosten) ab.

Nach geltendem Berliner Wassergesetz (§ 13a BWG, s.u.) fallen für die Förderung von Grundwasser zum Zweck der Kellertrockenhaltung keine weiteren Gebühren oder Entgelte an. Die Energiekosten zur Förderung mittels Pumpen sind unmittelbar von den zu fördernden Mengen abhängig, diese können saisonal stark schwanken. Sobald erste Abschätzungen hierzu ermittelt sind, werden diese hier ergänzt.

Auszug aus dem geltenden Berliner Wassergesetz:

§ 13a BWG: Grundwasserentnahmeentgelt

(1) Das Land Berlin erhebt für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser von dem Benutzer ein Entgelt. Für Benutzungen im Sinne von § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes wird ein Entgelt nicht erhoben. Als geringe Mengen im Sinne des § 33 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten Grundwasserentnahmen bis zu 6.000 m³ jährlich. Außerdem wird ein Entgelt nicht erhoben für von der zuständigen Behörde angeordnete oder zugelassene Grundwasserentnahmen zum Zwecke der Beseitigung von Grundwasser- oder Bodenverunreinigungen sowie für diejenigen Grundwassermengen, die auf Grund einer Anordnung oder Zulassung der Wasserbehörde zur Regulierung von Grundwasserständen gefördert und abgeleitet werden.

Für die Ableitung in einen Regenwasserkanal der Berliner Wasserbetriebe fallen aktuell keine zusätzlichen Kosten an.

Es ist grundsätzlich nicht vollkommen auszuschließen, dass es vereinzelt von einer benachbarten Grundwasserhaltung profitierende Objekte geben wird. Allerdings werden die dezentralen Anlagen grundsätzlich derart geplant, dass nicht über die Grundstücksgrenze der Planung hinaus abgesenkt wird. Es gilt die Vorgabe „so viel Absenkung wie nötig und so wenig wie möglich“.

Das planende Ingenieurbüro wird im Falle der Möglichkeit einer Beeinträchtigung von benachbarten Gebäuden Dritter beauftragt, eine Beweissicherung durchzuführen und nachzuweisen, dass es durch den Betrieb einer dezentralen Anlage zu keinerlei Beschädigung (z.B. Setzungen) von benachbarten Gebäuden kommen wird. Allerdings werden die dezentralen Anlagen grundsätzlich derart geplant, dass nicht über die Grundstücksgrenze der Planung hinaus abgesenkt wird.

Für eine Finanzierung der Planungsleistungen für dezentrale Anlagen für Gruppen beieinanderstehender Objekte gelten folgende Voraussetzungen/Randbedingungen:

• Die Möglichkeit einer Finanzierung der Planungsleistung wird auf formlosen Antrag, bzw. Eingang einer Interessensbekundung bei der zuständigen Stelle in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Fabian Hecht, E-Mail: fabian.hecht@senmvku.berlin.de) geprüft. Sofern die folgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Finanzierung der Planungsleistung bewilligt werden. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt beauftragt anschließend das planende Ingenieurbüro um in Absprache mit den Betroffenen die Planungen durchzuführen.
• Die Gruppe besteht aus mindestens drei (3) beieinanderstehender Gebäude. Nicht berücksichtigt werden Anfragen für Einzelhäuser und größere Gebäude mit Mietwohnungen – die Maßnahme richtet sich an private Einfamilienhaus-, Doppelhaus- und Reihenhauseigentümer*innen.
• Die Baufertigstellung muss vor 1998 erfolgt sein (hohe Grundwasserstände sind u.a. in den Jahren 1990 bis 1995 in weiten Teilen des Berliner Urstromtals aufgetreten; 1997 ist die Brunnenanlage im Glockenblumenweg, Rudow, in Betrieb gegangen; spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Thematik in ganz Berlin bekannt). Gebäudegruppen mit jüngerem Fertigstellungsjahr können nicht berücksichtigt werden.
• Die Objekte liegen innerhalb der Berliner Landesgrenze im Berliner Urstromtal, bzw. in einem Bereich wo es hydrogeologisch und technisch möglich ist, eine Grundwasserabsenkung zum Schutz des Kellergeschosses mittels einer dezentralen Anlage zu bewirken. Die Berliner Hochflächen und andere Bereiche mit vorwiegend bindigen Sedimenten und ggf. saisonal auftretendem Schichtenwasser sind davon ausgeschlossen.

Sie haben Interesse und Bedarf an einer dezentralen Anlage für sich und Ihre Nachbarinnen und Nachbarn und erfüllen die o.g. Voraussetzungen?

• Sie kontaktieren die zuständige Stelle und melden Ihr Interesse an: Fabian Hecht, E-Mail: fabian.hecht@senmvku.berlin.de, Tel.: (030) 9025-2007. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt prüft Ihr Anliegen (oben aufgeführte Voraussetzungen, geologische und hydrogeologische Randbedingungen, Erlaubnisfähigkeit nach Regelungen der Wasserbehörde) und bei positiver Prüfung wird das planende Ingenieurbüro von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt beauftragt die Planungsunterlagen in Absprache mit der Gruppe Interessenten zu erstellen. Die zu planende Anlage muss den gesetzlichen und naturschutzfachlichen Bestimmungen entsprechen und nach den Regelungen der Wasserbehörde erlaubnisfähig sein. Es müssen entsprechende, ökonomisch vertretbare, Ableitmöglichkeiten vorhanden sein oder geschaffen werden können – in Gebieten mit Mischkanalisation ist eine Grundwasserabsenkung mit Ableitung in den Mischwasserkanal aufgrund der hohen Einleitgebühren wirtschaftlich nicht vertretbar. Es wird gemeinsam mit dem planenden Ingenieurbüro ein Termin (bei Bedarf auch mehr) vor Ort vereinbart um die örtlichen Gegebenheiten in Hinblick auf die zu planende Anlage (Positionierung von Brunnen, Infrastruktur, Steuerelektronik, Ableitung, etc.) zu erfassen. Das planende Ingenieurbüro erstellt „schlüsselfertige“ Planungsunterlagen. Diese beinhalten ebenfalls die bereits erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen, bzw. vorbereitete Antragsunterlagen. Neben der ingenieurtechnischen Planung wird Ihnen ebenfalls ein mit Ihnen als Gruppe Interessierter ausgearbeiteter Entwurf eines nachbarschaftlichen Vertrages zur Regelung der rechtlichen und finanziellen Aspekte zum Betrieb der Anlage übergeben. Mit den „schlüsselfertigen“ Planungsunterlagen können Sie unmittelbar nach Übergabe ein geeignetes Unternehmen mit der baulichen Umsetzung beauftragen.*