Wir haben zunächst die gesetzliche Grundlage mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes verändert. Im Zentrum steht jetzt der sogenannte Umweltverbund, das heißt ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Untersetzt wird das finanziell durch den neuen Nahverkehrsplan, der mehr als 28 Milliarden Euro nur für den ÖPNV vorsieht. Mit dem Geld wird die BVG beispielsweise bis zu 1.500 neue U-Bahnwagen kaufen und bis 2030 alle Busse auf saubere und leise Elektromobilität umstellen; die ersten 30 E-Busse rollen heute schon durch die Stadt. Viele neue Tram-Strecken sind in Planung und die Pendler*innen werden ab 2026 mehr als 700 moderne S-Bahn-Wagen, neue oder sanierte Bahnhöfe und die erweiterte Kapazität der Regionalbahn nutzen können.
Auch die Stärkung des Radverkehrs ist ein unverzichtbarer Teil der Verkehrswende. Die ersten geschützten Radwege beispielsweise an der Hasenheide oder der Holzmarktstraße sind gebaut, weitere werden genauso folgen wie noch mehr grünmarkierte Radstreifen und sichere Kreuzungen. Radschnellwege, die Innenstadt und Außenbezirke verbinden, werden aktuell geplant und ab 2022 gebaut. Außerdem haben wir allein in den letzten drei Jahren mit neuen Fahrradbügeln 30.000 zusätzliche Stellplätze für Fahrräder geschaffen. Das alles macht den Radverkehr sicherer, komfortabler und damit für noch mehr Menschen zu einem selbstverständlichen Teil ihrer täglichen Mobilität.
