Berliner Bundesratsantrag für Verkehrssicherheitszonen
Bereits im vergangenen Jahr hat das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der im Januar im zuständigen Bundesratsausschuss beraten wird. Der Antrag sieht vor, dass Kommunen sogenannte Verkehrssicherheitszonen einrichten können. Dies würde Kommunen ermöglichen, LKWs über 3,5 t, die nicht mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet sind, die Einfahrt in die ausgeschilderten Verkehrssicherheitszonen zu untersagen. Dies wäre ein wirksamer Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in den Städten.
Hintergrund: In der EU gilt für LKW ab 3,5 t ab 2022 eine Pflicht zur Ausrüstung mit Abbiegeassistenten für neue Fahrzeugtypen, ab 2024 für neue Fahrzeuge. Dies ist nach Auffassung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein zu später Zeitpunkt.