Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz tritt zum 1. Januar in Kraft

Zum 1. Januar 2023 tritt das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, Verbraucher*innen die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Lebensmittelbetrieben transparent zu machen.

Staatssekretär für Verbraucherschutz Markus Kamrad: „Mit dem neuen Gesetz können sich die Berliner*innen vor einem Restaurantbesuch oder dem Einkauf zubereiteter Speisen informieren, wie die Hygienezustände im jeweiligen Betrieb sind – sichtbar am Eingang des Lokals und vorab im Internet. Mit der Transparenz der amtlichen Kontrollergebnisse können die Verbraucher*innen gut informiert entscheiden, wo sie Lebensmittel einkaufen oder verzehren. Gleichzeitig gibt das Lebensmittelüberwachungsbarometer den Lebensmittelbetrieben die Möglichkeit, ihren Kund*innen anhand offizieller Unterlagen zu zeigen, wie verantwortungsvoll und hygienisch sie bei der Lebensmittelverarbeitung agieren.“

Das Lebensmittelüberwachungsbarometer wird für die Verbraucher*innen in Form eines Balkendiagramms dargestellt. Dieses bildet einen Farbverlauf mit Farbanteilen von grün über gelb bis rot ab. Das jeweilige Kontrollergebnis wird darin mit einem Pfeil markiert.

Die Lebensmittelunternehmen sind verpflichtet, das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer unverzüglich nach Erhalt den Verbraucher*innen zugänglich zu machen. Bei Betrieben, die unmittelbar an Endverbraucher*innen abgeben, soll das Barometers an oder in der Nähe der Eingangstür angebracht werden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz veröffentlicht die Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer zusätzlich im Internet.

• www.berlin.de/lebensmitteltransparenz

Das Transparenzmodell hält die Lebensmittelunternehmer*innen an, ihre Betriebe im Einklang mit den lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften zu betreiben. Ein durch die verpflichtende Regelung geschaffener Qualitätswettbewerb der Lebensmittelunternehmen untereinander führt nach Erfahrungen in anderen Ländern (beispielsweise Dänemark) zu insgesamt besseren Hygienezuständen.

Das Gesetz gilt für alle Kontrollen, die ab dem 1. Januar 2023 von den Veterinär- und Lebensmittelaufsichten der Bezirksämter durchgeführt werden.