Berlin unterstützt Länder-Initiativen gegen steigende Energie- und Lebensmittelkosten

Verbraucherschutzministerkonferenz in Weimar setzt Schwerpunkt bei Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern angesichts des Kriegs in der Ukraine

Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Weimar (15. bis 17. Juni) hat das Thema steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten breiten Raum eingenommen. Vor allem der russische Krieg gegen die Ukraine ist dafür verantwortlich, dass viele Haushalte von finanzieller Überlastung bedroht sind.

Verbraucherschutzsenatorin Bettina Jarasch: „Für viele Menschen bis tief in die Mittelschicht sind die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise eine große Herausforderung. Gerade beim Thema Energie wird sich die Situation durch die anstehenden Abrechnungen absehbar noch verschärfen. Es ist gut, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz ein ganzes Bündel an möglichen Maßnahmen vom Bund einfordert, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam zu entlasten. In Berlin tun wir alles, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und zu unterstützen. Klar ist aber auch: Wir müssen das zusammen mit Entlastungsinitiativen aus der Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik angehen – und dürfen dabei keine uneinlösbaren Versprechungen machen.“

Mehrere Beschlüsse der Konferenz (insb. TOP 49 und 61), bei denen das Land Berlin Mitantragsteller ist, betreffen Maßnahmen, um den Kostensteigerungen zu begegnen: Dazu gehört die Forderung einer Reduktion der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, die Möglichkeit für Kundinnen und Kunden, Rechnungen bei Energieunternehmen zinslos in Raten zu zahlen und die Aufforderung an den Bund, angesichts der Krise auch eine befristete, preisdämpfende Regulierung der Energiepreise zu prüfen.