Start von zwei weiteren 100-Tage-Projekten: Senatsverwaltung und Bezirke vereinbaren raschen Ausbau von Radwegen und Busspuren

Pressemitteilung vom 28.03.2022

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) startet zwei weitere bedeutende Projekte des 100-Tage-Programms des Senats: ein Projekt beschleunigt den Radwegeausbau, das zweite die Umsetzung von Busspuren. Beide Projekte stehen für eine neue Kultur der Zusammenarbeit mit den Bezirken auf Augenhöhe, die sich verstärkt an der Umsetzung orientiert. Innerhalb der ersten 100 Tage konnten mit ersten Bezirken Kooperationen vereinbart werden. Gemeinsam werden in beschleunigten Arbeitsabläufen bereits angeordnete Busspuren umgesetzt und es wurde ein neues gemeinsames Verfahren für eine schnellere Umsetzung von Radfahrstreifen an Berlins Hauptstraßen vereinbart.

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch stellte heute gemeinsam mit den VerkehrsstadträtInnen Saskia Ellenbeck aus Tempelhof-Schöneberg und Urban Aykal aus Steglitz-Zehlendorf die Kooperationen vor. Durch eine konstruktive und zielgerichtete Zusammenarbeit aller Beteiligten sollen strukturelle Hemmnisse bei Planungen und Abstimmungen zwischen den Verwaltungsebenen aufgelöst werden.

Senatorin Bettina Jarasch: „Wir wollen den Busverkehr beschleunigen und mehr Radwege auf die Straße bringen. Ich freue mich sehr, dass die Bezirke unsere Angebote angenommen haben. Diese beiden zentralen Vorhaben des 100-Tage-Programms meines Hauses zeigen: nur gemeinsam mit den Bezirken können wir die Mobilitätswende beschleunigen und Berlin zu einer klimaneutralen Stadt machen. Denn nur so können wir den Umsetzungsrückstau abbauen und mehr Sicherheit und Komfort schaffen für einen nachhaltigen und klimafreundlichen Bus- und Radverkehr.“

Die geplanten beschleunigten Projekte beinhalten Maßnahmen, die die Verkehrsaufteilung der jeweiligen Hauptstraßen neu sortieren und nur mit geringen baulichen Veränderungen einhergehen. Viele Bezirke haben das Kooperationsangebot positiv aufgenommen und bereits Vorschläge für neue Busspuren und Radwege gemeldet.

Zur Gründung der neuen Projekteinheit Radwege hat die Mobilitiätsverwaltung bereits mit folgenden acht Bezirken entsprechende Rahmenvereinbarungen geschlossen: Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Mitte. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat seine Kooperation zugesagt.

Erste mit den Bezirken abgesprochene Radwege-Projekte:

• Tempelhof-Schöneberg

  Boelckestraße (von Hoeppnerstraße bis Dudenstraße)

• Steglitz-Zehlendorf

  Steglitzer Damm (von Sembritzkistraße bis Attilastraße)

• Marzahn-Hellersdorf

  Allee der Kosmonauten (von Elisabethstraße bis Landsberger Allee)

• Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg

  Berliner Straße/Grunewaldstraße (von Blissestraße bis Akazienstraße)

Erste Busspuren, die mit Unterstützung der SenUMVK beschleunigt umgesetzt werden sollen:

• Charlottenburg-Wilmersdorf

  Hubertusallee (von Herthastraße bis Lynarstraße)

• Charlottenburg-Wilmersdorf

  Kurt-Schumacher-Damm (von Heckerdamm bis Jakob-Kaiser-Platz)

• Charlottenburg-Wilmersdorf

  Spandauer Damm (von Kirschenallee bis Soorstraße)

• Neukölln

  Britzer Damm (von Mohriner Allee bis Fulhamer Allee)

• Neukölln

  Britzer Damm (von Fulhamer Allee bis Hermannstraße)

• Neukölln

  Britzer Damm (von Britzer Damm bis Tempelhofer Weg)

• Neukölln

  Ringslebenstraße (von Heideläuferweg bis Buckower Damm)

• Spandau

  Brunsbütteler Damm (von Wilhelmshavener Straße bis vor Klosterstraße)

• Tempelhof-Schöneberg

  Hildburghauser Straße (von Waldsassener Straße bis Marienfelder Allee)

Für die Busspuren werden nun die verkehrsbehördlichen Anordnungen umgesetzt bzw. für die Radfahrstreifen vorbereitet. Dazu erfolgen zentrale, bezirksübergreifende Bearbeitungen und Ausschreibungen, so dass noch in diesem Jahr neue Busspuren und Radfahrstreifen entstehen können.

Mit den anderen teilnehmenden Bezirken sind bereits weitere Radverkehrsprojekte in der Abstimmung. Die Finanzierung der Radfahrstreifen erfolgt vorbehaltlich des zu beschließenden Doppelhaushalts aus den Finanzmitteln der SenUMVK und soll mit einer Bundesförderung aus dem Programm „Stadt und Land“ aufgestockt werden.