Fokusthemen der Landesregierung

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Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

Digitalcheck

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Digitalcheck für neue Gesetze geplant

Moderne Verwaltung

Die Digitalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn sie frühzeitig mitgedacht wird. Deswegen hat der Senat Eckpunkte zur Einführung eines Digitalchecks beschlossen. Dieser soll dabei helfen, digitale Hindernisse bei Gesetzesentwürfen frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Der nächste Schritt ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung und eine Pilophase. Zukünftig soll der Digitalcheck verbindlich für neue Gesetzesentwürfe sein. Damit wird die Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und der Berliner Verwaltung leichter, effizienter und digitaler.

Verbeamtung

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Beschleunigte Verbeamtung der Berliner Lehrer

Bildung

Berlin treibt die Verbeamtung seiner Lehrkräfte weiter voran. Durch beschleunigende Maßnahmen und Digitalisierung des Prozesses werden derzeit monatlich etwa 500 Fälle bearbeitet, sodass bis Ende 2025 alle 11.769 Anträge auf Verbeamtung (Stand August 2024) abgearbeitet sein werden.

Ladeinfrastruktur

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Mehr Lademöglichkeiten für E-Autos

Mobilität

Bis 2030 rechnet der Senat mit rund 400.000 E-Autos in Berlin. Um diesen Bedarf zu decken, baut Berlin die Ladeinfrastruktur weiter aus im öffentlichen Raum und auf öffentlich zugänglichen privaten Flächen. Bereits Mitte 2024 gab es rund 4.400 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 soll die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur den Umstieg auf E-Mobilität für alle Berlinerinnen und Berliner weiter vereinfachen.

Pressekonferenz zur Online-Anmeldung vom Wohnsitz

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Elektronische Wohnsitzanmeldung gestartet

Moderne Verwaltung

Ab sofort können sich Berlinerinnen und Berliner nach einem Umzug bequem online an- und ummelden. Bisher war dafür ein Termin im Bürgeramt notwendig. Die Wohnsitzanmeldung gehört mit jährlich 500.000 Anträgen zu den meistgenutzten Verwaltungsleistungen im Land Berlin. Mit dem Wegfall des Behördengangs könnte sich die Terminsituation in den Bürgerämtern verbessern.

Pressekonferenz nach Sitzung vom Bündnis für Wohnungsneubau

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Wohnungsneubau: Bilanz & Neuausrichtung

Bauen und Wohnen

Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen zog eine positive Zwischenbilanz der letzten Jahre. Das Gremium besteht aus Verbänden, kommunaler und privater Wohnungswirtschaft, Genossenschaften und dem Land Berlin. Trotz schwieriger Bedingungen wurden in den letzten zwei Jahren über 30.000 neue Wohnungen gebaut. Nun wird das Bündnis neu ausgerichtet, um den Neubau weiter zu beschleunigen und Mieten bezahlbar zu gestalten.

Verkehrssenatorin Bonde stellt neue Kampagne vor

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Neue Kampagne für Verkehrssicherheit

Mobilität

Damit alle Gemeinsam besser ankommen, wirbt Berlin für mehr Rücksicht und Respekt im Straßenverkehr. Denn alleine 2023 gab es 134.136 Verkehrsunfälle in der Stadt. Die Ursache Nummer eins: Menschliches Fehlverhalten. Mit Plakaten und Aktionen auf Social Media ruft der Senat nun zu mehr Wertschätzung unter allen Verkehrsteilnehmenden auf – egal ob zu Fuß, mit dem Rad oder im Auto. Denn nur wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen, kommen auch alle sicher und entspannt ans Ziel.

Antrag online erledigen

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Wohnberechtigungsschein (WBS) und Einkommensbescheinigung digital beantragen

Moderne Verwaltung

Ab dem 30. September können Berlinerinnen und Berliner ihren Antrag für den Wohnberechtigungsschein und die Einkommensbescheinigung bequem online stellen. Der digitale Antrag ersetzt den bisherigen Gang ins Amt und beschleunigt das ganze Verfahren. Das erleichtert den Zugang zu sozial geförderten Wohnungen und entlastet die Bürgerämter.

Senat berät über Verwaltungsreform

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Senat berät über Verwaltungsreform

Moderne Verwaltung

Der Senat treibt die Pläne für eine Berliner Verwaltungsreform weiter voran. Die nun vorgelegten Eckpunkte sind die Grundlage zur Umgestaltung der Berliner Verwaltung, unter anderem durch ein neues Landesorganisationsgesetz. Dieses soll sich an drei Prinzipien orientieren: Klare Zuständigkeiten, Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung und starke Bezirke. Der Senat will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu beschließen, der dann im Abgeordnetenhaus beraten wird.

Senatsbericht über Berliner Schulbauoffensive verabschiedet

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Berliner Schulbauoffensive zeigt Wirkung

Bildung

Der Senat hat einen Bericht zur Berliner Schulbauoffensive vorgelegt. Er zeigt, dass in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt wurden: Zehn neue Schulen konnten eröffnet werden, Erweiterungen und Sanierungen schreiten voran. Auch die Investitionen in den Schulbau wurden deutlich erhöht – von 189 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 870 Millionen Euro in diesem Jahr. Das Ziel der Offensive ist es, flexibel auf steigende Schülerzahlen zu reagieren und moderne, barrierefreie Schulen zu schaffen.

Eröffnung des neuen Bürgeramts im Staaken-Center in Spandau

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Ein neues Bürgeramt für Spandau

Moderne Verwaltung

Im Spandauer New Staaken-Center an der Obstallee hat ein neues Bürgeramt seine Türen geöffnet. Es ist nur eines von mehreren neuen Bürgerämtern, die eröffnet werden sollen. Durch neue Bürgerämter können mehr Termine angeboten und berlinweit wahrgenommen werden. Allein in diesem Fall sind es bis zu 3.000 Termine im Monat. Außerdem bieten die neuen Ämter einen ortsnahen Zugang für immer mehr Berliner und Berlinerinnen.

Lichtenberg

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Senat stellt Weichen für die Wohnungsbauentwicklung

Bauen und Wohnen

Bis 2040 werden in Berlin 222.000 neue Wohnungen gebraucht. Der vom Senat beschlossene Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 zeigt, an welchen Stellen der Stadt das möglich ist. Die Flächen sollen zügig aktiviert werden. Möglichst jede zweite Wohnung soll als gemeinwohlorientierter Wohnraum unter Berücksichtigung des Natur- und Klimaschutzes entstehen.

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Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

Bild: 1a Zugang/Marina Carter 2023

Fokus-Themen der Berliner Regierung

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