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In Berlin soll jede und jeder sicher und frei leben können. Das ist nur möglich, wenn die Berliner Sicherheitsbehörden Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können. Dafür wird der Senat in dieser Legislaturperiode bis zu 1.000 weitere Kräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und im Landeseinbürgerungszentrum beschäftigen. Berlin ist vielfältig, daher soll sich auch in den Sicherheitsbehörden die Diversität der Berliner Stadtgesellschaft abbilden. Extremistisches, rassistisches, queerfeindliches, islamfeindliches und antisemitisches Gedankengut hat hier keinen Platz.
Besser ausgestattet
Sicherheit ist dann gewährleistet, wenn alle Kräfte den Anforderungen entsprechend ausgerüstet sind und transparent agieren. Deswegen modernisiert und verbessert der Senat die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Zudem werden die Ausgaben zur Instandsetzung, Modernisierung und zum Ausbau von Polizei- und Feuerwachen deutlich erhöhen. Hinzu kommt die dauerhafte und flächendeckende Einführung von Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter, deren Nutzung zudem wissenschaftlicher evaluiert wird.
Sicherheit on- und offline
Der Senat ergreift verschiedene Maßnahmen, um die öffentliche Sicherheit in Berlin stärker zu gewährleisten. Zu diesem Zwecke wird das Versammlungsfreiheitsgesetz evaluiert und nimmt den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder auf. Öffentliche Sicherheit gilt auch im digitalen Raum, daher werden entsprechende Online-Beratungsangebote und die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Betroffene von Gewalttaten vorangebracht. An kriminalitätsbelasteten Orten wird zudem ein ganzheitlicher und ressortübergreifender Ansatz verfolgt, unter anderem durch die Einrichtung von Messerverbotszonen. Zudem soll der Katastrophenschutz in Berlin gestärkt werden, hierzu fördert der Senat die Einrichtung und Ausstattung der Katastrophenschutzleuchttürme.
Diese Themenschwerpunkte sind Teil der Richtlinien der Regierungspolitik.
