Eckpunkte zur Verwaltungsreform beraten

Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung die in einer Besprechungsunterlage vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, eingebrachten Vorschläge für eine grundlegende Verwaltungsreform beraten. Das vorgelegte Dokument ist die Grundlage zur Umgestaltung der Berliner Verwaltung und für die Ausarbeitung eines neuen Berliner Landesorganisationsgesetzes.

Das Landesorganisationsgesetz ist ein wesentlicher Kern der geplanten Verwaltungsreform. Es soll das bisher geltende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen und sich an drei Leitthemen orientieren: klare Zuständigkeiten, eine Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung durch die Senatsverwaltungen und starke Bezirke – insbesondere mit Blick auf ihre Durchführungsaufgaben vor Ort für die Bürgerinnen und Bürgern.

Darüber hinaus werden in der Besprechungsunterlage mögliche Änderungen der Landesverfassung skizziert. Erste Schritte zur Verwaltungsreform sind bereits im Sommer vom Senat beschlossen worden. Derzeit läuft die Ausarbeitung eines umfassenden Aufgabenkatalogs mit allen Aufgaben der Berliner Verwaltung, der Grundlage für eine Aufgabenkritik sein soll.

Der Senat plant, noch in diesem Jahr einen Entwurf des neuen Landesorganisationsgesetzes zu beschließen, das dann dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt werden soll.