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Bezahlbares Wohnen ist die große soziale Herausforderung für die Stadt. Der Senat setzt auf schnellen Neubau, bezahlbare Wohnungen und wirksamen Mieterschutz. Diese Themenschwerpunkte sind Teil der Richtlinien der Regierungspolitik.
Schneller Bauen
Der Senat hat das Ziel, durchschnittlich bis zu 20.000 neue Wohnung pro Jahr zu bauen, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen. Mit der sozialen Wohnraumförderung, der Anpassung der Wohnungsbauförderbestimmung und der Genossenschaftsförderung soll das Neubauziel von Sozialwohnungen erreicht werden.
Um den Wohnungsneubau zu beschleunigen, arbeiten Senatsverwaltungen und Bezirke kooperativ zusammen. Die Wohnungsbauleitstelle ist dabei die zentrale Anlaufstelle für alle Akteure des Wohnungsneubaus. Weiterhin strebt der Senat an, Bebauungsplanverfahren zu verkürzen und ein Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg zu bringen.
Bezahlbares Wohnen
Neben dem Wohnungsneubau setzt sich der Senat für einen konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern ein. Sowohl der Mietzuschuss für Haushalte im Sozialen Wohnungsbau in Berlin als auch der Empfängerkreis für diesen sollen erhöht werden. Es wird angestrebt, eine Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse einzurichten. Schnellstmöglich wird ein neuer qualifizierter Mietspiegel fertiggestellt. Bis dahin gilt ein Übergangsmietspiegel. Die Verabredungen des Bündnisses für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen zu den Neubauzielen, zur Mietentwicklung und zum Mieterschutz werden aufrechterhalten.
