Tagesordnung - 46. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge den in der 172./VI. Kollegiumssitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 27.04.2010 gefassten Beschluss Nr. 433/2010 über die Beschlussfassung hinsichtlich der rechtlichen Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Erhaltung der Sportanlage Birkenwäldchen zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              12              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der A. f. Sport empfiehlt, die Vorlage wegen der Klagebefangenheit des Verfahrens nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:              6.              Enthaltung:              6.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.05.2010 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) und an die Ausschüsse für Stadtplanung und Verkehr sowie Sport (mitberatend) überwiesen:

              Drs. VI/1474

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge den in der 172./VI. Kollegiumssitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 27.04.2010 gefassten Beschluss Nr. 433/2010 über die Beschlussfassung hinsichtlich der rechtlichen Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Erhaltung der Sportanlage Birkenwäldchen zur Kenntnis nehmen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.10.2010 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Stadtplanung und Verkehr sowie Sport abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:6:0) die Ablehnung der Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              2              dagegen:              6              Enthaltung:              0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin nimmt den in der 172./VI. Kollegiumssitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 27.04.2010 gefassten Beschluss Nr. 433/2010 über die Beschlussfassung hinsichtlich der rechtlichen Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Erhaltung der Sportanlage Birkenwäldchen nicht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig