Auszug - Ausbau Wendenschloßstraße und Lärmminderungsplanung  

Aussprache:

Herr BzV Franzke begründet den Ausschussantrag des A. f. StaV.

Herr BzV Igel (SPD), Herr BzV Welters (DIE LINKE.), Herr BzV Schild (CDU);

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV hat dem Ausbau der Wendenschloßstraße zwischen Müggelheimer Straße und Salvador-Allende-Straße unter Beachtung der durch die zuständige Senatsverwaltung beschlossenen Lärmminderungsplanung für die Altstadt Köpenick und der sich daraus ableitenden Anordnung von Tempo 30 zugestimmt.

Auf Anordnung der Verkehrslenkung Berlin wurde entgegen der bestätigten Lärmminderungsplanung in der Wendenschloßstraße Tempo 50 angeordnet.

Die BVV von Treptow Köpenick erachtet es als notwendig, dass die Entscheidung der VLB durch die zuständige Senatsverwaltung kritisch überprüft wird.

Die BVV beauftragt den Vorsteher der BVV der zuständigen Senatsverwaltung die Situation darzustellen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr schlägt der BVV einen Brief an die zuständige Senatsverwaltung mit folgendem Wortlaut vor:

Sehr geehrte Frau Senatorin Junge-Reyer!

Die Wendenschloßstraße, gelegen im Bezirk Treptow-Köpenick, wurde zwischen Müggelheimer Straße und Salvador-Allende-Straße als eine der ersten Straßen Berlins nach dem neuen Straßenausbaubeitragsgesetz ausgebaut. Dieses Gesetz sieht nicht nur eine qualifizierte Beteiligung der Anlieger, sondern auch eine Beschlussfassung der BVV hinsichtlich der Ausbauvariante vor.

Nach langen Erörterungen mit den Anliegern und der Bevölkerung hat die BVV Treptow-Köpenick auf Basis des originären Beschlussrechts den Ausbau der Wendenschloßstraße zu einer verkehrsberuhigten Straße (für o.g. Bereich) beschlossen. Die Intentionen für diese Ausbauvariante ergeben sich aus dem Straßenquerschnitt und dem ausdrücklichen Verzicht auf den Bau einer Radverkehrsanlage. Die BVV hat diese Variante in der klaren Annahme beschlossen, über eine Straße zu entscheiden, für die Tempo 30 vorgesehen ist.

Die Verkehrslenkung Berlin hat nunmehr Tempo 30 nur für die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr angeordnet. Daraus ergeben sich erhebliche Gefährdungspotentiale für die Straßenbenutzer zu denen neben den Radfahrern, viele ältere Anwohner sowie Senioren und nicht wenige Kinder und Jugendliche gehören (Seniorenheim und Sportanlagen befinden sich direkt  an der Straße). Darüber hinaus existiert jetzt eine Straßensituation, die so, weder von den Bürgern und Anliegern noch von der BVV gewollt war, für die aber Straßenausbau-beiträge gefordert werden.

Wir bitten Sie Frau Senatorin deshalb, die geschilderte Problemlage mit der Verkehrslenkung Berlin zu erörtern und sich für eine ganztägige Verkehrsberuhigung einzusetzen! Diese wäre auch ganz im Sinn der Lärmminderungsplanung.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich.