Auszug - Bestellung eines/r Ombudsmannes/-frau beim JobCenter Treptow-Köpenick
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Aussprache: Frau BzV Seth begründet den Ausschussantrag des A. f. SozGes. Herr BzV Worm bringt einen Änderungsantrag der Fraktion B'90Grüne ein. Herr BzV Mechtel (DIE LINKE.); Es wird folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Neuordnung des SGB II die Bestellung eines/r unabhängigen, ehrenamtlich tätigen Ombudsmannes/-frau im JobCenter Treptow-Köpenick zu veranlassen. Abgeleitet von den Aufgaben und Funktionen des Ombudsrates auf Bundesebene sind die Aufgaben vor Ort adäquat zu gestalten. Die Berufung sollte durch die BVV erfolgen.
Abstimmungsergebnis (Änderungsantrag): dafür: mehrheitlich. Abstimmungsergebnis (Antrag): dafür: einstimmig Enthaltung: 4.
Realisierung:
13.04.11 1. ZB VI-53 lfd. Nr. 4568 11.08.11 2. ZB VI-56 lfd. Nr. 4944 30.01.13 3. ZB VII-16 lfd. Nr. 754 06.11.13 4. ZB VII-25 lfd. Nr. 1238 06.05.2020, SB in MdV VIII-36 lfd. Nr. 2575 |
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