Auszug - Überlassung von Räumlichkeiten an Parteien  

Aussprache:

Herr Durinke, Vorsitzender des A. f. UmGrIm, begründet die Beschlussempfehlung.

Herr BzV Nagelschmidt (SPD), Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE.);

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Regelungen zur Überlassung von eigenen Räumlichkeiten an Dritte dahingehend neuzufassen, dass auch solche der Abteilung Jugend und Schule und grundsätzlich Räume des gesamten Bezirksamtes auch sechs Wochen vor Wahlen an Parteien vergeben werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich.

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und in den Anlagen zur Drucksache)

24.07.12 SB VII-11 lfd. Nr. 500