Auszug - Informationen der BzBmin  

Bevor ich alle meine guten Wünsche für die Weihnachtspause Ihnen mit auf den Weg gebe, habe ich passend zur Vorweihnachtszeit fast nur gute Nachrichten:

Abt. UmGrünImm

Folgende Maßnahmen im Programm Konjunkturpaket II sind abgeschlossen: 

-            Schulstandort: Anna-Seghers-Schule: Anteilsfinanzierung zum Gemeinschaftsschulprogramm für den Neubau eines Klassentraktes mit 12 Klassenräumen und Gruppenräumen;

-            Schulstandort Sophie-Brahe-Schule: Energetische Sanierung des Schulgebäudes an der Fassade, Dach und Fenster als Anteilsfinanzierung der Komplettsanierung des Schulstandortes und Umbau zur Gemeinschaftsschule;

-          Schulstandort Treptow-Kolleg: Erneuerung der Einfachfenster in den Treppenhäusern und Fluren sowie der maroden Kastendoppelfenster in den Klassenräumen der Hofseite als Isolierglasfenster nach energetischen Anforderungen und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes; 

-          Schulstandort Archenhold-Schule: Erneuerung der maroden Fenster im Altbau nach energetischen Anforderungen und Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizten Räumen entsprechend der Nachrüstverpflichtung der Energie-Einspar-Verordnung 2009, Dachsanierung;

-          Austausch von Heizkesselanlagen an 5 Schul- und 4 Dienststandorten

-          Die am Rathaus Treptow vorgenommenen Maßnahmen haben alle persönlich erlebt und müssen nicht genannt werden. 

-          FEZ, An der Wuhlheide: Sanierung Beckenkopf und Überlaufrinne der Schwimmhalle, Sanierung Druckboden, Kältetechnische Anlagen;

-          Im nächsten Jahr werden planmäßig fertig gestellt: Die Maßnahmen auf den Schulstandorten Bölsche-Schule und Schulstandort Gerhart-Hauptmann-Schule.

Die zugewiesenen Mittel für Maßnahmen im Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm wurden vollständig umgesetzt und sind bereits abgerechnet.

Abt. BauStadt

-          Seit dem 6. Dezember läuft die „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ am Bebauungsplan „Fürstenwalder Damm“. Er soll gelten im Ortsteil Friedrichshagen für das Gelände zwischen Fürstenwalder Damm, Bölschestraße und Lindenallee. Bis Morgen kann man sich noch beteiligen in der Zeit zwischen 8 und 14 Uhr im Rathaus Köpenick.

-          Urteile zur östlichen Schienenanbindung BBI vom 24.11.2010: Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 19.02.2010 sind abgewiesen worden. Auch die Klage in dem Verfahren wurde abgewiesen, in dem die DB-Netz-AG, die die Neubaustrecke geplant hat und die den Bau ausführt, eine Nebenbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses zu Fall bringen wollte, mit der ihr die Planung und die Errichtung eines Schienenüberganges über die Görlitzer Bahn bei Kilometer 16,4 aufgegeben worden ist. Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass es sich bei der Auflage um die zulässige Anordnung einer Schutzvorkehrung handelt, die in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden durfte. Damit konnte die bezirkliche Forderung nach einem Schienenübergang, für die sich die Abt. Bauen und Stadtentwicklung seit Jahren eingesetzt hat und die auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgetragen wurde, auch gerichtlich durchgesetzt werden.

-          Ausbau Bahnstrecke Rummelsburg- Köpenick: Die Deutsche Bahn Netz AG hat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass für den Streckenausbau zwischen Rummelsburg und Köpenick von einer Ertüchtigung auf 160 km/h verzichtet wird. Es bleibt hier bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h. Die Senatsverwaltung hat daraufhin erklärt, dass aus Sicht des Landes Berlin die Erneuerung der Brücke am Bahnhof Wuhlheide zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Zu weiteren Vorhaben bzw. Nicht-Aktivitäten der Deutschen Verschiebebahn in diesem Bereich siehe die heutigen Drucksachen 1630 und 1666.

-          Parkplatz Amtswäldchen: Mit Schreiben vom 16.November hat der Investor den Antrag auf Einleitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Grundstück Landjägerstraße 1 - 9 gestellt. Geplant ist die Errichtung eines öffentlich zu nutzenden Parkplatzes für die Altstadt Köpenick und eines Discounters. Vor der Einleitung des Verfahrens wird die Nachreichung einer Tragfähigkeitsanalyse erfolgen, um eine Zentrenschädigung ausschließen zu können.

-          P+R Altglienicke: Die Verhandlungen mit der Dreispitz-Gruppe zu Klärung einer möglichen Bebauung des P+R-Parkplatzes Altglienicke sind wieder in Gang gekommen. Ziel des Bezirks ist weiterhin die Sicherung der vorhandenen Stellplätze auf einer rechtlich sicheren Basis. Gleichzeitig wird weiter nach Möglichkeiten gesucht, dort einen Hotelstandort zu ermöglichen.

-          Die von der BVV beschlossene Benennung von drei bisherigen Nummernstraßen in Richard-Hilliges-Weg, Richard-Hörnke-Weg, Paul-Rahn-Weg ist im Amtsblatt für Berlin vom 19.11.2010 bekannt gemacht worden. Die Benennungen werden zum 20.12.2010 wirksam und erinnern an drei Fährmänner von Berlins kürzester und einziger Fähre, die noch gerudert wird.

Abt. BürgBildSport

-          60 Jahre Köpenicker Zupforchester: Das Köpenicker Zupforchester beging sein 60-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass erklangen am 21. November in der Krankenhauskirche im Wuhlegarten in Marzahn klassische, lateinamerikanische und moderne Kompositionen. In diesem Jubiläumskonzert erklangen Musikstücke aus gegensätzlichen Musikepochen, die viele Zuhörerinnen und Zuhörer begeisterten.

-          Benefizkonzert im Advent in Friedrichshagen: Der Nachwuchskinderchor „Die Knirpse“, der Kinderchor „Die Ohrwürmer“, der Frauenchor „belledonne vocale“ und Instrumentalensembles unserer Joseph-Schmidt-Musikschule musizierten beim Benefizkonzert in der Evangelischen Kirche in Baumschulenweg. Schon zum zehnten Mal jährte sich in diesem Jahr diese Tradition. Es kamen 450 Besucherinnen und Besucher

-          Ab sofort gehen in Treptow-Köpenick Schülerinnen und Schüler, Pädagoginnen und Pädagogen, VHS-Dozentinnen und Dozenten, Theater- wie Fotoexpertinnen und -experten auf Spurensuche bei der Frage: was ist eigentlich typisch für Mädchen und was für Jungen? Das Bezirksamt hat mit seiner Volkshochschule eine finanzielle Projektförderung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen für ein Pilotprojekt erhalten, um in Kooperation mit erfahrenen Partnern praxisnah und modellhaft Material zum Thema Gleichstellung, zur Rolle von Frau und Mann zu entwickeln.

-          Im November sind in der Mittelpunktbibliothek Köpenick 8 Veranstaltungen mit Erfolg durchgeführt worden. Davon fanden 4 Veranstaltungen für Kinder mit insgesamt 243 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und vier für Erwachsene mit insgesamt 187 Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt.

-          Erstmalig beteiligte sich die Mittelpunktbibliothek Köpenick am bundesweiten Vorlesetag mit einer Lesung von Schülerinnen und Schülern für Kindergartenkinder. Eine 6. Klasse des Emmy-Noether-Gymnasiums stellte den Kindergartenkindern selbst geschriebene Geschichten sowie internationale Märchen vor. Dazu mussten die Kleinen entsprechende Fragen beantworten. Für die richtig beantworteten Fragen gab es eine süße Belohnung, die die Gymnasiasten verteilten. Eine interessante Form von Leseförderung, die im nächsten Jahr fortgesetzt wird.

-          Am Abend des 26. November war die bekannte Autorin und Publizistin Jutta Ditfurth mit einer szenischen Lesung zu Wort.

-          Große Begeisterung bei Kindern und Erwachsenen riefen die interaktiven Lesungen am 30. November und am 1. Dezember zu „Dackel Düsenfuß“ mit Ulf Erdmann hervor, die an Attraktivität insbesondere durch die brillanten musikalischen Beiträge gewann.

-          Am 1. Dezember fand in der Mittelpunktbibliothek Köpenick der musikalisch-literarische Auftakt zum lebendigen Adventskalender in der Altstadt Köpenick statt. Die Gitarrenklasse von Rosemarie Ecke bot weihnachtlich Klassisches, die ehrenamtlichen Lesepatinnen in den Kostümen der Schneekönigin und Frau Holle lasen in der Kinderleseecke der Bibliothek Märchen und Geschichten vor. Im Lesecafé gab es Weihnachtsgebäck, Kaffee und Glühwein.

-          Am 6. Dezember fand der lebendige Adventskalender im Rathaus Köpenick statt, wo mit über 100 Gästen ein wesentlich größerer Zuspruch zu verzeichnen war als bei den anderen Veranstaltungen. Zu morgen um 17 Uhr lädt die Freiwillige Feuerwehr in die Feuerwache Köpenick am Katzengraben 1. Da soll es neben den bekannten 5 G auch ein F geben, nämlich ein Feuerwehrauto zum Gucken. Also doch 6 G.

-          Zur Gedenktafel für die Opfer des Flugzeugabsturzes in Bohnsdorf habe der BzVV schon etwas gesagt.

-          Auch in diesem Jahr, am 3. Dezember, fand in den Räumen des Sportamtes die Sportlerehrung für siegreiche und verdienstvolle Sportler/innen statt. Zum guten Gelingen trug ein kulturelles Rahmenprogramm bei.

-          Die Jugend des SV Luftfahrt Ringen wurde mitteldeutscher Meister und Tyron Zeuge, SV Stahl Schöneweide, wurde am 11. Dezember deutscher Meister im Boxen Halbschwergewicht–Elite.

-          Seit dem 1. November läuft die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises ohne Probleme. Alle Arbeitsplätze in den 3 Bürgerämtern wurden mit neuen technischen Geräten ausgestattet.

-          Der Fachbereich Standesamt hat bis zum 30. November schon 985 Ehen geschlossen. Somit wird es auch in diesem Jahr insgesamt mehr als 1.000 Eheschließungen geben. Das heißt, in Treptow-Köpenick werden berlinweit die meisten Eheschließungen vorgenommen.

Abt. Soziales und Gesundheit

-          Am 9. Dezember hat das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Sozialgesetzbuch beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wurde der Gesetzentwurf dahingehend geändert, dass in der künftigen Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung nunmehr definitiv zwei bezirkliche Vertreter der zuständigen Senatsverwaltung zur Benennung als Vertreterinnen in die Trägerversammlung vorgeschlagen werden. Das Bezirksamt hat daraufhin am 14. Dezember beschlossen, dass der Senatsverwaltung zur Berufung die Bezirksbürgermeisterin und  Bezirksstadträtin Frau Feierabend benannt werden. Als Vertreter werden die Kollegen Schneider und Retzlaff benannt.

-          Ebenfalls am 14.Dezember nahm der Senat die Vereinbarung nach § 44b Abs. 2 SGB II zustimmend zur Kenntnis. Dabei geht es um Regelungen zu den Organen der gemeinsamen Einrichtungen, zu grundlegenden organisatorischen Strukturen und Abläufen sowie zu Fragen der Gestaltung des Übergangs in die neue Organisationsform zwischen Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und das Land Berlin, vertreten durch die SenIAS. Die Vereinbarung wird den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesundheit der BVV zur Verfügung gestellt.

-          Bezüglich der Umsetzung von Arbeitsmarktinstrumenten, den 2. Arbeitsmarkt betreffend, ist aktuell zu berichten: Der Bund akzeptiert eine Aufstockung mit Landesmitteln beim Modellprojekt "Bürgerarbeit". Gegenwärtig verhandelt die SenIAS mit dem Bundesverwaltungsamt die technische Ausgestaltung. Das Land Berlin will dabei eine Ausgestaltung zu ÖBS-Bedingungen erreichen und eine Gewährung von Sachmitteln an Träger ermöglichen. Es ist davon auszugehen, dass die konkrete technische Umsetzung erst Ende Januar abgestimmt sein wird. Um keine Benachteiligungen beim Bruttoarbeitsentgelt und für Träger herbeizuführen, wird erst dann entschieden, welche Arbeitsplätze und welche Träger das positive Votum des Bezirkes für das Bundesverwaltungsamt erhalten.

-          Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses zur Umsetzung von MAE mit Mehraufwandsentschädigung gab es keine Zustimmung der Steuerungsrunde. Es gab erhebliche Kürzungen. Man hatte Treptow-Köpenick nur etwas mehr als 300 Plätze angeboten, obwohl zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur mindest 621 Plätze erforderlich sind. Deshalb habe man eine Sondersitzung der Trägervertretung einberufen, weil die Ergebnisse der Überprüfung und das unterbreitete Platzangebot nicht akzeptabel waren. Auf dieser heutigen Sitzung war man erfolgreich und Treptow-Köpenick erhält die geforderten 621 Plätze durch eine Umverteilung der Mittel des 2. Arbeitsmarktes.

Aus dem Bereich der BzBmin:

-          Im Zeitraum vom 2. bis zum 14. Dezember sind insgesamt 164 Beschwerden wegen unerledigtem Winterdienst beim Ordnungsamt Treptow-Köpenick eingegangen. Durch den Außendienst wurden seither 73 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen aufgenommen. Daraus entwickelten sich 7 Ersatzvornahmen.

-          Als erster Bezirk und erste Stadt in Deutschland hat Treptow-Köpenick einen Multi-Media-Guide für Menschen mit Handicaps. In einer Kooperation zwischen dem Tourismusverein Treptow-Köpenick, Bezirksamt, der Humboldt Universität Berlin, dem Geographischen Institut, Hörfilm e. V. und der Firma GBT Audio wurde ein Gerät entwickelt, welches ausgestattet ist, mit einer gebärdensprachlichen Version des Stadtrundganges für Gehörlose Menschen, mit eine GPS-gestützten Hörfassung für blinde und sehbehinderte Menschen und einer barrierefreien Tour für Menschen, die im Rollstuhl sitzen. Die Finanzierung erfolgte über Lottomittel der Deutschen Klassenlotterie. Die Guids können an der Touristinformation ab sofort ausgeliehen werden.

-          Die Aufforderung der Bewerbung zum Regionalmanagement Phase 2 ist erfolgt. Es sind von vier Bewerbern noch drei im „Rennen“. Sie haben nun konkrete Konzepte einzureichen. Die Präsentation dieser Konzepte und die Entscheidung zur Auswahl des zukünftigen Regionalmanagements erfolgt im Januar.

-          Das erste Halbjahr mit dem Unternehmensservice von Berlin Partner ist sehr erfolgreich beendet worden. Die Unternehmen nehmen den Service sehr gut an.

-          Der Termin für den Unternehmer- und Ausbildungstag Süd-Ost 2011 ist der 9. September im FEZ Berlin. Hierbei soll auch der nächste Mädchenpreis übergeben werden.

Kulturpunkte:

-          Es gab allerorts unzählige Weihnachts- und Adventsmärkte, Konzerte und weitere stimmungsvolle Veranstaltungen die vom Bürgersinn und großen Engagement und, ja, von der Verbundenheit der Bürger mit ihrem Heimatkiez zeugten.

-          Ein kleiner Ausblick auf die schönsten Kultur- und Kunstveranstaltungen zu Anfang des neuen Jahres:

• Das Jahr beginnt hochmusikalisch am 08. Januar 2011 um 16:00 Uhr mit dem Neujahrskonzert im Rathaus Köpenick, Ratssaal.

• Vom 07. bis 09. Januar 2011 feiern der Kiez Müggelheim und seine Bürgerinnen und Bürger das 3. Müggelheimer Kulturwochenende.
• Vom 21. bis 23. Januar gibt es das 37. Satirische Filmfestival „Eulenspiegeleien“ im penta-Hotel.

Beste Wünsche zum Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel.