Drucksache - VI/1672  

1.)      Welche Auswirkungen hat die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vom 11.11.2010 (Winterdienst) auf das Immobilienmanagement im Bezirk?

2.)      Konnte noch rechtzeitig vor Wintereinbruch auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert werden? 

3.)      Welche Mehrkosten entstehen dem Bezirk und werden diese durch das Land finanziell ausgeglichen?

4.)      Gibt es erste Erfahrungen, wie private Eigentümer die neuen Bestimmungen umsetzen?

5.)      Ist eine schnelle Räumung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen erfolgt?

6.)      Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die Folgen von Schneefall und Glätte noch besser zu minimieren?

7.)      Wie wurde vom Ordnungsamt die Einhaltung der Räumpflicht kontrolliert?

8.)      Wie viele und welche Verstöße wurden festgestellt?