Drucksache - VI/1613  

Die BVV möge nachfolgenden Bericht zur Kenntnis nehmen.

Ø   Anzahl der Eingaben und Beschwerden: 20

davon:

Ø      abschließend beschieden:               19

Ø      noch offen:                                            1

In der Bearbeitung der Eingaben und Beschwerden waren einbezogen:

Ø     das Bezirksamt (Bezirksbürgermeisterin, Bezirksstadträtin, Bezirksstadträte, Verwaltungseinheiten)

Ø      der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses

Ø      das Jobcenter

Gegenstand der Eingaben und Beschwerden waren u.a.:

Ø      Lärmbelästigung

Ø      Wasserlache

Ø      Untätigkeitsbeschwerde eines Amtes

Ø      Pachtvertrag

Ø      Fluglärm Schönefeld

Ø      Stegabrissverfügung

Ø      Behindertenparkplätze

Ø      Grundsicherung

Ø      Baumaßnahmen im Mühlenweg

Ø      Nichtgenehmigung eines Sammelstegs

Ø      Sanitäreinrichtungen

Ø      Arbeit des Jobcenters

Ø      Verkehrsregelungen

Ø      fehlende Schneebeseitigung.

Die Mitglieder zweier Fraktionen nahmen nur äußerst sporadisch an den Ausschusssitzungen teil.