Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Hierzu liegt ein Ersatzantrag der Fraktion die Grünen vor.

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit – Beschlussliste.

vertagt

BV Turban beantragt die Vertagung des Antrags. Er meint, dass der Antrag dem Thema nicht gerecht wird.

BV Hantke ist gegen die Vertagung. Der Ursprungsantrag ist zu undefiniert. Danach begründet sie den Ersatzantrag der GRÜNEN, SPD und LINKEN.

BD Stammen ist ebenfalls gegen die Vertagung des Antrags, da dieser zur heutigen Sitzung passt. Er unterstützt den Ersatzantrag.

BV Pschollkowski würde eine Vertagung hinnehmen. Er würde sich bei dem Ersatzantrag enthalten. Die CDU würde einen eigenen Ersatzantrag verfassen.

Die Vertagung des Antrags wird mehrheitlich angelehnt.

Danach kommt es zur Abstimmung über den Ersatzantrag. Dieser wird mehrheitlich in beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, weitere Anstrengungen zu unternehmen, ein geeignetes Mietobjekt für einen stationären Drogenkonsumraum ausfindig zu machen.

Mögliche Standorte sollen der SenWGP zur Miete angetragen werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ressourcen für eine begleitende Straßensozialarbeit sicherzustellen.

Der Gesundheitsausschuss ist regelmäßig über den aktuellen Stand zu informieren.“

Dem Überweisungsantrag von BV Dr. Urban an den Ausschuss für Gesundheit (federführend) und an den Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz (mitberatend) wird zugestimmt.

Vertagt.

AV Olschewski schlägt vor, dass die Fraktionen sich darüber verständigen, wie der Antrag in den beiden Ausschüssen (Gesundheit und OGUK), evtl. gemeinsam, beraten werden kann. Vertagt.

Stellv. AV Franck verliest den Ersetzungsantrag der CDU.

BV von Boxberg beklagt das Prozedere, einen langen Ersatzantrag zu verlesen. Seine Fraktion werde der Beschlussempfehlung zustimmen.

BV Pschollkowski verweist auf eine Versendung des Ersatzantrags im September. Er sei auch Gegenstand einer BVV-Sitzung gewesen. Er begründet den Ersatzantrag.

BV Franck verweist auf die Unterschiede zwischen Ursprungsantrag und Ersatzantrag und erklärt, seine Fraktion könne dem Ersatzantrag zustimmen.

BV Rauchfuß bemängelt, dass ein sehr komplexer Antrag in der Form des Ersatzantrages zu einer konkreten Beschlussempfehlung eingebracht worden sei. Das Vorgehen vermittele den Eindruck, dass der konkrete Antrag verhindert werden solle. Seine Fraktion befürworte die konkrete Beschlussempfehlung.

Notiz des BVV-Büros: Die Federführung liegt beim Ausschuss für Gesundheit.

Zunächst wird über den Ersatzantrag der CDU abgestimmt. Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird anschließend mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschlossen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beschlossen – Beschlussliste.