Drucksache - 0905/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.01.2024 folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Bedarf an Beratungsleistungen bei den Betriebs-und Heizkostenabrechnungen von Mietwohnungen saisonal heftig ansteigt und wie er gegebenenfalls kurzfristig besser abgedeckt werden kann. Da bei evtl. Unterdeckung nur im Monat des Eingangs der Abrechnungen ein Antrag auf Übernahme nach den Bestimmungen des SGB II/XII gestellt werden kann, ist eine Beratung dringend gegeben.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht gegenüber dem Senat anzuregen, dass die Frage der Abrechnungen im Rahmen seines Austausches mit den großen Wohnungsgesellschaften (z.B. auch im „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“) erörtert wird, transparentere und korrekte Verfahren angemahnt werden und gemeinsam sozialverträglichere Hilfen angeboten werden.
Der BVV ist bis zur März-Sitzung zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Die bezirklich beauftragen Mieter_innenberatungen AG SPAS und gesoplan bestätigen einen saisonal heftigen Anstieg des Bedarfs an Beratungsleistungen bei den Betriebs-und Heizkostenabrechnungen von Mietwohnungen. Der Anstieg des Beratungsbedarfs wird von den Mieter_innenberatungen als "dramatisch" beschrieben. Die Daten zur Beratung werden quartalsweise erfasst. Gleichwohl übersteigt z.B. die Anzahl der Beratungen zu Betriebs- und Heizkostenabrechnungen bereits im Januar 2024 bei weitem die Gesamtanzahl solcher Beratungen für den Zeitraum Quartal Januar-März 2023. Eine zeitnahe Beratung kann mit dem aktuellen Stundenumfang nicht mehr gewährleitstet werden.

Die Mieter_innenberatungen haben auf den gestiegenen Bedarf an Beratungsleistungen bei den Betriebs-und Heizkostenabrechnungen von Mietwohnungen bereits kurzfristig reagiert, indem sie Musterwidersprüche mit Anleitungen sowie Musteranträge für Sozialleistungen entwickelt haben und bereitstellen, damit Mieter_innen Fristen wahren. Auch wurden die Kooperation mit spezialisierten Rechtsanwälten, Mietervereinen und Mieterinitiativen erweitert, um möglichst viele Mieter_innen zu erreichen.

Die Mieter_innenberatungen wünschen sich in dieser Situation, dass die Leistungsträger Sozialamt (Grundsicherung) und Jobcenter die beantragten Einmalzahlungen zur Deckung der Betriebs- und Heizkostenabrechnung unter Vorbehalt der Überprüfung der Nebenkostenabrechnungen genehmigen und zahlen.

Die Mieter_innenberatung wird für 2024 und 2025 neu ausgeschrieben. Für die soziale Mieter_innenberatung stehen weiterhin 78.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Mittel für die zivilrechtliche Mieter_innenberatung wurde von ursprünglich 130.000 Euro auf 280.000 Euro für 2024 und 2025 aufgestockt.

Zu Absatz 2 der Drucksache: Das Bezirksamt ist im Rahmen der Bezirksstadträtesitzung am 15.02.2024 der Aufforderung der BVV nachgekommen. Dies war bereits darüber hinaus im Vorfeld fernmündlich geschehen.