Drucksache - 0801/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.01.2024 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt eine Lösung für eine Weiterbeschäftigung der Menschen zu finden, die sich derzeit noch in auslaufenden Maßnahmen (verschiedener Fachbereiche) des Solidarischen Grundeinkommens befinden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Schul- und Sportamt beschäftigt aktuell insgesamt 11 Schulhausmeisterhelfer, die über das sogenannte SGE-Projekt (über Fördermittel) finanziert werden. Die SGE-Kollegen haben alle nur befristete TV-L Arbeitsverträge mit einer Entgeltgruppe E2, welche bis zu max. fünf Jahren laufen.  Die Verträge laufen alle spätestens Ende 2025 aus. Das Projekt wurde vom Senat finanziert, die Verträge wurden aber über die jeweiligen betroffenen Bezirksämter abgeschlossen. Das Schul- und Sportamt hat bis heute mit den meisten der eingestellten SGE-Kollegen sehr gute Erfahrungen gemacht. Perspektivisch kann das Schul- und Sportamt den besonders herausragenden SGE-Kollegen - bei vorhandenen freien Stellen - eine Chance auf eine unbefristete Stelle als Schulhausmeister anbieten. Die Voraussetzungen hierfür sind wie bei allen unbefristeten Einstellungen in der Verwaltung freie Stellen mit der notwendigen Finanzierung sowie das Durchlaufen eines förmlichen Stellenbesetzungsverfahrens. Da die SGE Kollegen bereits in der Einarbeitung sind und die Prozesse sehr gut kennen sollten, hätten sie eine gute Chance, sich im Auswahlverfahren für einen unbefristeten Vertrag durchzusetzen.

Es wird darum gebeten, die Drucksache 0801/XXI als erledigt anzusehen.