BStRin Ellenbeck berichtet vom aktuellen Stand der Planungen.
Der Ersatzantrag der Fraktion SPD wird mit 11 Ja-, 4 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen in folgender Fassung beschlossen.
„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Planung für die Radverkehrsanlage in der
Boelckestrasse auf folgende Aspekte zu prüfen und den zuständigen
Ausschuss sowie die BVV zu informieren:
Für die Abschnitte zwischen Dudenstraße und Badenerring sowie
Eschwegering und Höppnerstraße soll eine Prüfung erfolgen, ob eine
geänderte Anordnung des Radweges möglich ist, z.B. wie die bisherige
Aufteilung und Umwidmung einer Fahrspur in eine markierte Radspur, so
dass eine Aufstellfläche für Rettungsdienste vorhanden ist. Hierbei soll auch
geprüft werden, welche alternativen Begrenzungsmöglichkeiten es gibt, so
dass die Radspur deutlich von der Fahrspur abgegrenzt ist, aber eine
Kreuzung zu einer möglichen Parkspur rechts von der Fahrradspur möglich
ist.
Für die anstehende Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung bzw. des
Anwohnerparkens ist eine Ausgleichsrechnung zu erstellen, so dass
abgewogen werden kann, ob ein möglicher Wegfall von Parkplätzen für die
Anwohner dadurch ausgeglichen werden kann. Besonderer Schwerpunkt ist
hierbei auf Lieferzonen, Ein- und Aussteigebereiche für öffentliche
Einrichtungen und Behindertenparkplätze zu legen.
Für die absehbaren Baustellen und Umleitungen auf dem parallel
verlaufenden Tempelhofer Damm ist bei den zuständigen Stellen ein
Konzept für den Umleitungsverkehr zu erfragen, besonders im Hinblick auf
die Boelckestraße und die M.-v.-Richthofenstraße. Ggf. soll das Gespräch
mit dem Bezirk Neukölln gesucht werden bzgl. einer Verkehrsumleitung in
die Hermannstraße.
Der BVV ist bis März 2023 zu berichten.“
Die Dringlichkeit wird beschlossen.
Leichte Sprache
DGS
