Drucksache - 0467/XXI  

Nachfolgend die mündlichen Anfragen zur 14. Bezirksverordnetenversammlung:

1. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Katharina Urban

Fraktion GRÜNE

Aktuelle medizinische Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die derzeitige medizinische Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen in unserem Bezirk ein?

2. Sieht der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst derzeit eine vermehrte Nachfrage, da die überstrapazierten ambulanten Kapazitäten der niedergelassenen Pädiaterinnen und Pädiatern kompensiert werden müssen?

Nachfragen:

1. Sieht der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Handlungsmöglichkeiten auf Bezirksebene, die dazu beitragen könnten die derzeitige Lage zu entschärfen (bspw. durch zielgruppenspezifische Informationen)?

2. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Jan Rauchfuß

Fraktion: SPD

über: Berlin testet den Einsatz von Lärmblitzern: Auch in Tempelhof-Schöneberg?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bereits bekannt, an welchen Standorten in Berlin die aus Frankreich ausgeliehenen Akustik-Blitzsysteme im Jahr 2023 eingesetzt und erprobt werden sollen bzw. nach welchen Kriterien diese Standorte ausgewählt werden?
2. Beabsichtigt der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sich proaktiv bei der SenUMVK für einen Einsatz der Geräte in unserem Bezirk einzusetzen und welchen Standort will das Bezirksamt gegebenenfalls vorschlagen?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage

2. Zweite Nachfrage

3. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Eva Majewski

Fraktion: CDU

über: Nachgefragt: Wann kann endlich wieder Bewegung in die Turnhalle im 3D-Medienhaus kommen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Weshalb konnte es bislang nicht zu einer Öffnung der Bewegungshalle im 3D-Medienhaus kommen, obwohl diese mit Antwort auf Mündliche Frage Nr. 20 zur 12. Bezirksverordnetenversammlung für Dezember 2022 in Aussicht gestellt wurde?

2. Was ist seit Oktober dieses Jahres seitens des Bezirksamtes passiert um die Turnhalle des 3D-Medienhauses wieder nutzbar zu machen?

Nachfragen:

1. Was insbesondere ist in der Abteilung FM passiert, damit Angebote der Jugendarbeit wieder nutzbar gemacht bzw. ertüchtigt werden?

2. Wann können Kinder und Jugendliche die Halle wieder nutzen?

4. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Elisabeth Wissel

Fraktion: DIE LINKE

über: Ist die Unterbringung von Geflüchteten am Tempelhofer Feld abgeschlossen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Belegungen mit Geflüchteten in der Container-Unterkunft und im Hangar II mit Einzelpersonen und Familien?

2. Ist inzwischen die Versorgung mit Trinkwasser über eine Wasserleitung in der Container-Unterkunft am Columbiadamm gewährleistet, wenn nein, welche Probleme bestehen noch?

Nachfragen:

1. Betrifft die Unterbringung am Tempelhofer Feld auch die Beschulung von Kindern, wenn ja, wie wird sie derzeitig gelöst?

2. Ist die vorläufige Unterbringung mit Ukrainerinnen und Ukrainern am Tempelhofer Feld abgeschlossen oder gibt es noch Aufnahmekapazitäten?

5. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: André Stammen

Fraktion: FDP

über: Vorbereitung Wahl im Februar 2022 in Berlin

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem konkreten Umfang werden bezirkliche Kapazitäten für die Vorbereitung und Durchführung der Wiederholungs-Wahl am 12.02.2023 gebunden?
2. Welche konkreten Auswirkungen wird die Bindung dieser Kapazitäten auf die einzelnen Dienstleistungen des Bezirks voraussichtlich haben?

Nachfragen:

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der geplanten Einstellung und Einarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zur Unterstützung befristet eingestellt wurden bzw. werden sollen?
2. Mit welchem zeitlichen Rahmen rechnet das Bezirksamt für die Aufarbeitung der durch die Kapazitätsbindung nicht zu erledigenden Aufgaben?

6. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten: Karsten Franck

Fraktion: AfD

über:  Kiezblocks in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele der sogenannten Kiezblocks plant das Bezirksamt im Jahr 2023 in Tempelhof-Schöneberg einzurichten?
2. Wie werden die Anwohner im Vorfeld über die Einrichtung informiert, bzw. wie können sich die Anwohner im Vorfeld beteiligen?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage

2. Zweite Nachfrage

7. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Martina Zander-Rade

Fraktion GRÜNE

Brandsicherheitsschauen in Schulen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. An wie vielen Einrichtungen wurden in den letzten vier Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Brandsicherheitsschauen (§ 5 Abs. 2 BetrVO) mit welchen Ergebnissen durchgeführt (bitte auflisten nach Art der Einrichtung)?

2. Wie gravierend waren diese Mängel und welche Konsequenzen ergaben sich aus den Mängeln?

Nachfragen:

1. Wann haben die entsprechenden Nachkontrollen stattgefunden bzw. wurden die Mängel inzwischen erfolgreich beseitigt?

2. In welchem Turnus werden die Schauen durchgeführt bzw. wird der Turnus sichergestellt?

8. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Ayten Doğan

Fraktion: SPD

über: Mittelverteilung bezirklicher Integrationsfonds 2023

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Projekte werden in 2023 über den Integrationsfond im Bezirk finanziert?
2. Nach welchen Kriterien fand die Auswahl der zu fördernden Projekte statt?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage

2. Zweite Nachfrage

9. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Britta Schmidt-Krüger

Fraktion: CDU

über: Aufzug im S-Bahnhof Marienfelde

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es seit der letzten Anfrage im Jahr 2021 aktuell konkretisierte Erkenntnisse zu den Baumaßnahmen am S-Bahnhof Marienfelde und dem seit Jahren angemahnten Einbau von Aufzügen?

2. Welche Bemühungen unternahm bislang das Bezirksamt, die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen?

Nachfrage:

1. Sollten regelmäßig Konsultationen zwischen dem Bezirksamt und der Deutschen Bahn AG stattfinden, in welchen Zeitabständen?

2. Wenn nicht, warum bemüht sich das Bezirksamt nicht um Einbindung in die Abstimmungsprozesse?

10. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten: Martin Rutsch

Fraktion: DIE LINKE

über: Öffentliche Toilette in der Crellestraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation der öffentlichen Toilette in der Crellestraße vor der Silaskirche?
2. Gibt es angesichts der Reaktion der Gemeinde der Silas-Gemeinde die Möglichkeit, die Toilette an einen anderen Ort zu versetzen?

Nachfragen:

1. Wurde bei der Standortwahl seinerzeit die Silas-Gemeinde befragt?

2. Wie geht das Bezirksamt aktuell gegen die Verunreinigung der Toilette und ihres unmittelbaren Umfelds vor?

11. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Hartmut Kämper

Fraktion: Die Linke

Über: Brownout

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Vorkehrungen hat das BA für den Fall kurzzeitiger, räumlich begrenzter Stromabschaltungen durch den Berliner Netzbetreiber (Brownout) getroffen?
2. Welche Kontakte gibt es hierzu mit dem Berliner Netzbetreiber Stromnetz Berlin

Nachfragen:

1. Gibt es definierte Alarmierungen bzw. Benachrichtigungsprozesse
2. Wie ist der Bezirk in berlinweite Regelungen hierzu eingebunden

12. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Bertram von Boxberg

Fraktion GRÜNE

Kein Raum für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat in der Göbenstraße 26-22 (ehemals Kick) in der vergangenen Woche, statt der Gertrud Colmar Bibliothek ein Supermarkt eröffnet?
2. Bis wann, mit wem und mit welchem Ergebnis wurde über eine Anmietung der Gewerberäume Goebenstraße 26-22, wie in Drs. 2086/XX empfohlen, verhandelt.

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage

2. Zweite Nachfrage

13. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Manuela Harling

Fraktion: SPD

über: Benennung der Straße 229 nach Ingrid Rabe

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann erfolgt die Benennung der Straße 229 in Ingrid-Rabe-Straße, die das Bezirksamt in der MzK zur Drs. 2054/XX vom 28.6.2022 in Aussicht gestellt hat?

2. Wird die Familie von Ingrid Rabe in die „Abstimmung des Umsetzungstermins“ (vgl. MzK) einbezogen?

Nachfragen:

1. Plant das Bezirksamt eine feierliche Enthüllung des Straßenschildes?

2. Wie wird die Familie in die Planung der Enthüllung des Straßenschildes einbezogen?

14. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Guido Pschollkowski

Fraktion: CDU

über: Ausreichend Kinder- und Jugendärzte im Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Verfügt Tempelhof-Schöneberg über genügend Kinder- und Jugendärzte (stationär und ambulant) oder hat die gegenwärtige akute Infektionswelle (u.a. RS-Virus) eine Unterversorgung zutage treten lassen?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgungssituation mit Pädiaterinnen und Pädiatern ein, wenn sich der Zuzug insbesondere von ukrainischen Kriegsflüchtlingen mit Kindern und Jugendlichen im Bezirk weiter verstärkt?

Nachfragen:

1. Was genau und mit welchen Stellen kann das Bezirksamt tun, um die Versorgung mit Fachärzten im Bezirk zu verbessern und bis wann kann man mit einem Abstellen konkreter Unterversorgung bestenfalls rechnen?

2. Gibt es aus Sicht des Bezirksamts weitere Facharztgruppen, die im Bezirk unterrepräsentiert sind, aber schon kurz- bis mittelfristig dringend gebraucht werden (z. B. für die Bereiche Geriatrie, Orthopädie, Rheumatologie usw.)?

15. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Abwägungen der öffentlichen Beteiligung Redaktionelle Änderungen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was wurde seitens des Senats bei den Abwägungen beanstandet?

2. Was musste konkret seitens des Bezirksamtes in den Formulierungen verändert werden?

Nachfragen:

1. Wie kommt das Bezirksamt zu der Einschätzung, dass diese redaktionelle Veränderung keine Auswirkungen auf das Bauprojekt haben?

16. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Ayten Doğan

Fraktion: SPD

über: Die Aufgaben der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration laut § 16 des Partizipationsgesetz (PartMigG)  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Bei welchen Vorhaben, Maßnahmen und Programmen der die Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte gemäß Partizipationsgesetz (PartMigG) betreffen, wurde die Bezirksbeauftragte eingebunden?
2. Welche Möglichkeiten hat die Bezirksbeauftragte im Bezirksamt, um bei wichtigen Vorhaben des Bezirkes die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten zu können und das Bezirksamt zu beraten?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage

2. Zweite Nachfrage

17. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Lisa-Cathrin Winter

Fraktion: CDU

über: Straßenbauarbeiten Gersdorfstraße/Blumenweg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Zu welchem Zweck wurde die aktuelle Straßenbaustelle in der Gersdorfstraße/Blumenweg eingerichtet, bei welcher der von Norden nach Süden fahrende Verkehr über die andere Spur geführt wird, und was sind die dort notwendigen Maßnahmen?

2. Bis wann werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein?

Nachfragen:

1. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass dort augenscheinlich keine aktiven Arbeiten ausgeführt werden. Ist dies dem Bezirksamt bekannt?

2. Hat das Bezirksamt darüber hinaus zu diesem Sachverhalt weiteres zu berichten?

18. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Geisbergstr. 40 III: Weiterhin Leerstand?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der derzeitige Stand bezüglich des Leerstandes in der Geisbergstr. 40?

2. Wurde bereits ein Zwangsgeld wg. Zweckentfremdung festgesetzt?

Nachfragen:

1. Welchen Nutzen hat der Eigentümer das Nießbaurecht anzuwenden?

19. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Manuela Harling

Fraktion: SPD

über: Wegeverbindung entlang des Pfuhlgeländes an der Britzer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1.  Wie weit sind die Planungen zur neu zu schaffenden Wegeverbindung entlang des Türkenpfuhls in Richtung des auch öffentlich zugänglichen Teils des Landschaftsschutzgebiet LSG-21 „Pfuhlgelände an der Britzer Straße“, die in der Begründung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-77VE aufgeführt ist?

2. Welchen Verlauf wird die Wegeverbindung im Bereich des Türkenpfuhls haben (nördlich oder südlich des Gewässers)?

Nachfragen:

1. Wenn ein nördlicher Verlauf geplant ist, wie weit entfernt von den Grundstücksgrenzen des Imbrosweg 52-66 wird die Wegeverbindung verlaufen?

2. Für welche Verkehrsarten (Fußweg, Radweg oder Kombination) wird die Wegeverbindung ausgelegt sein?

20. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Daniel Dittmar

Fraktion: CDU

über: Baumfällungen in Mariendorf – wo bleiben die Ersatzpflanzungen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Bäume wurden beziehungsweise werden im Ortsteil Mariendorf, aufgeschlüsselt nach Kiezen, aufgrund von Schädigungen gefällt?

2. Wann im Jahr 2023 werden welche Bäume am Standort Popperstraße/Forddamm ersatzweise gepflanzt und werden dabei auch die Bäume ersetzt, die bereits in den vergangenen Jahren ersatzlos gefällt wurden?

Nachfragen:

3. Erste Nachfrage
4. Zweite Nachfrage

21. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Gersdorfstr. 41: Wohngebäude steht leer?

Ich frage das Bezirksamt:

1.  Welche Informationen hat das Bezirksamt zu dem leerstehenden Gebäude in der der Gersdorfstr. 41?

2. Warum steht das Gebäude leer?

Nachfragen:

1. Warum steht das Gebäude leer?

2. Was ist in naher Zukunft mit dem Gebäude geplant?

22. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Alexander Schie

Fraktion: CDU

über: Plakate an Laternen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegt eine Genehmigung vom Bezirksamt für die Veranstalter „Circus Berolina“ und „Circus Rogali“ zur Befestigung von Plakaten in der Hildburghauser Straße und auf dem Nahmitzer Damm vor?

2. Liegt eine Genehmigung vom Bezirksamt zur Befestigung von Plakaten mit der Aufschrift „Auto Ankauf“ im gesamten Bezirk vor?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage

2. Zweite Nachfrage

23. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Was passiert an der Röblingstr. 156/162 Attillastr. 46-51?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was wird auf dem Areal geplant?

2. Wem gehört das Areal?

Nachfragen:

1. Ist hier ein mögliches Bauvorhaben im Zusammenhang mit den geplanten Marienhöfe zu sehen?

2. Welche Nutzung ist laut aktuellem FNP-Plan möglich?

24. Mündliche Anfrage

der/des Bezirksverordneten: Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Wie arbeitet derzeit die Bau- und Wohnaufsicht?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Aufgaben werden derzeit bevorzugt von der Bau- und Wohnaufsicht durchgeführt?

2. Wie reagiert die Wohnaufsicht bei Beschwerden über Vermieter/innen (bei langanhaltendem Heizungsausfall, Wasserschaden, die nicht beseitigt werden, etc.?)

Nachfragen:

1. Werden derzeit Härtefälle bearbeitet?

2. Wohin können sich Menschen wenden, die Hilfe benötigen?