Drucksache - 0315/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 14.12.2022 folgenden Beschluss:
 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für eine Prüfung einzusetzen, ob die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, die über dem zulässigen Grenzwert für die sozialen Leistungsbeziehenden liegen, bei bereits bestehenden Kostensenkungsverfahren vom Sozialamt und vom Jobcenter ausgesetzt und die tatsächlichen Kosten übernommen werden können. Das Moratorium sollte mindestens bis 31.12.2023 laufen, da vorher mit einer Verbesserung der Situation der Betroffenen nicht zu rechnen ist.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung nachgekommen und hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales um Prüfung eines Wohnungskostenmoratoriums gebeten. Die Staatssekretärin für Soziales und Integration teilte daraufhin  mit:

Nach fachlicher Bewertung ist die Aussetzung bereits abgeschlossener Kostensenkungsverfahren durch bundesgesetzlich eindeutige Regelungen ausgeschlossen.

In § 65 Abs. 6 SGB II und in § 140 Abs. 2 SGB XII wird festgelegt, dass die Karenzzeit (in der die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft zu berücksichtigen sind) nicht für bereits bestehende Kostensenkungen gilt.

Das Land Berlin ist an dieser Stelle nicht ermächtigt entgegen der eindeutigen bundesgesetzlichen Regelungen anderslautende Landesvorschriften zu erlassen. Die Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung ist daher bei Überschreitung der Richt- bzw. Grenzwerte über das Leistungsrecht nach dem SGB II und SGB XII nur im Rahmen einer Einzelfallentscheidung und nicht dem Grundsatz nach möglich.

Es wird daher darum gebeten, die Drucksache 0315/XXI als erledigt anzusehen.