Der Antrag wird mit 14 Ja-, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen in
folgender Fassung beschlossen.
„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine
Fahrradstraße entsprechend den geltenden Standards des
Mobilitätsgesetzes, des Radverkehrsplans und des „Leitfaden zur
Umsetzung von Fahrradstraßen in Berlin“ in der Eschersheimer Straße einzurichten. Diese soll nur für den Kfz-Anliegerverkehr freigegeben
werden.
Der mit Einrichtung der Fahrradstraße nicht mehr benötigte
Hochbordradweg soll an geeigneten Stellen zwecks Schaffung von
Versickerungsflächen entsiegelt werden.
Bei den Planungen zur Einrichtung der Fahrradstraße soll das
Quartiersmanagement beteiligt werden. Darüber hinaus wird das
Bezirksamt ersucht, die Planungen mit dem Bezirksamt Neukölln
abzustimmen, in diesem Zusammenhang soll auch das Thema
Durchgangsverkehr intensiv abgestimmt werden.
Der BVV ist bis zur Mai-Sitzung 2023 zu berichten.“
Die Dringlichkeit wird beschlossen.