In der gestrigen Ältestenratssitzung wurde die Überschrift der Drucksache geändert.
Die Fraktion der SPD ist dem Antrag beigetreten.
Beratungsbeiträge: BV Frede mit einem GO-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Die formelle Gegenrede erfolgte von BV Rauchfuß. Der GO-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass entsprechende klarstellende Formulierungen im BauGB aufgenommen werden, um das Vorkaufsrecht für die Gemeinden und Bezirke zu gewährleisten.
Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Bemühen des Bezirksamts, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in dem gerichtlichen Verfahren in Bezug auf das kommunale Vorkaufsrecht für die Gebäude in der Großgörschen- und Katzlerstraße u.a. wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Sache die nächste Instanz angerufen wird.