Die Antragstellende Fraktion legt eine redaktionelle Textänderung vor, welche von der Vorsteherin verlesen wird.
Beratungsbeiträge: BV M. Kühnemann, Steuckardt, Kiderlen, Franz, Olschewski, Rauchfuß, Preußker
Mehrheitsbeschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt noch vor der Sommerpause die Umbenennung der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße zu beschließen, so dass die Umbenennung drei Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt im September diesen Jahres in Kraft treten kann.
Damit soll der Beschluss 1300/XVIII der BVV Tempelhof-Schöneberg umgesetzt werden, unabhängig davon, wie der Bezirk Mitte mit seinem Teilstück der Einemstraße verfährt. Das Bezirksamt Mitte ist unverzüglich von dem Beschluss in Kenntnis zu setzen. Die Hausnummerierungen beider Straßenstücke bleiben davon unberührt.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt hat unverzüglich zu erfolgen.